Mit der Verfilmung des Satire-Romans "Er ist wieder da" lässt Adolf Hitler zur Zeit die Kinokassen klingeln. Doch während der wiederaufgetauchte Führer im Film slapstickhaft durch das moderne Berlin wandelt, hat der Geist des Nazismus längst schon Einzug in die Gesellschaft gehalten.
Zwar konstatierte die Polizei direkt nach dem Attentat auf die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker am Samstag, keine Informationen über frühere rechtsextreme Aktivitäten des Angreifers zu haben. Mittlerweile gab der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens an, dass der Mann Kontakte im Umfeld des rechtsextremen Lagers hatte.
Der Attentäter Frank S., der bei dem Mordversuch Reker mit einem Kampfmesser in den Hals stach und mehrere weitere Personen verletzt, war in den Neunziger Jahren für die militante "Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei" (FAP) aktiv. So nahm er an Rudolf-Heß-Gedenkmärschen teil. Offensichtlich war der Anschlag minutiös geplant: der 44-Jährige vernichtete vorsorglich Beweise und hinterließ den Ermittlern eine "besenreine" Wohnung.
Neonazi-Wehrsportübungen
Die FAP galt bis zu ihrem Verbot als die gefährlichste Neonazigruppierung in Deutschland. Der bekannte Neonazigruß mit den drei abgespreizten Fingern, der gerne mit einer Getränkebestellung verwechselt wird, wurde nach dem 1991 an Aids verstorbenen FAP-Führer Michael Kühnen "Kühnengruß" benannt. Die FAP organisierte Wehrsportübungen, bei denen unter anderem trainiert wurde, politische Gegner mittels Halsstich auszuschalten.
Derartige Mordtechniken wurden auch vom österreichischen Pendant der FAP, der "Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition" (VAPO) geübt. Ziel der VAPO unter den später nach dem Verbotsgesetz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Gottfried Küssel und Hans-Jörg Schimanek war nichts Geringeres als die Wiedererrichtung und Machtübernahme der NSDAP. Küssel war nachweislich auch beim "Gotcha!"-Spielen des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache anwesend.
Doch solche Wehrsportübungen gehören nicht der Vergangenheit an. Aktivisten des Düsseldorfer "Pegida"-Ablegers "Dügida" trainierten im Wald den Messerkampf, wie ein Video beweist. Die "Pegida"-Bewegung präsentiert sich zwar gerne als harmlose Plattform besorgter Bürger gegen Islamismus, doch sie bereitet den Boden für rechtsextremen Terror.
Die Affäre um den bei einer Kundgebung mitgeführten, Angela Merkel und Sigmar Gabriel gewidmeten Galgen und den folgenden Morddrohungen gegen einen Staatsanwalt ist symptomatisch. Und gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird mittlerweile wegen Volksverhetzung ermittelt. Bei der Kundgebung zum einjährigen Bestehen der Plattform am Montag in Dresden hetzte der Autor Akif Pirinçci offen gegen Flüchtlinge, Muslime und Homosexuelle, wurde für die Aussage "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" bejubelt und durfte selbst danach noch zwanzig Minuten von Organisatoren und Polizei ungehindert weitersprechen.
"Harte Rechtsextremisten"
Die Einschätzung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière zu Pegida trifft ganz offensichtlich zu: "Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten". Welche Konsequenzen die deutsche Regierung aus dieser Erkenntnis zieht, ist jedoch unklar. Dass Berlin einen schlampigen Umgang mit dem rechten Rand hat, ist schon durch die Affären um V-Leute in Führungspositionen der Neonaziparteien und die Tatsache, dass die Terroristen der NSU jahrelang unbehelligt Menschen ermorden konnten, hinreichend bekannt. Zu befürchten ist jedoch, dass die rechten Umtriebe in Deutschland zur gesellschaftlichen Normalität werden. (Michael Vosatka, 20.10.2015)