Auf den ersten Blick klingt die bisher geleistete Aufarbeitung der Luxleaks-Affäre nach einem schlechten Scherz. Mehr als ein halbes Jahr lang hat ein Ausschuss des EU-Parlaments den im vergangenen Jahr ans Licht gekommenen Steuerskandal in Luxemburg untersucht. Dabei hatten die Parlamentarier Zugang zu einzigartigem Material aus der Kanzlei der Wirtschaftsprüfer von PwC: Ein Angestellter hatte geheime Dokumente über Steuerabsprachen im Großherzogtum den Medien zugespielt. Dadurch wurde offensichtlich, mit welchen Tricks sich Multis wie Pepsi und Ikea Millionen ersparten.
Und was schreiben die Parlamentarier in ihrem Abschlussbericht zum System Luxemburg? Fast nichts. Der langjährige Premier Jean-Claude Juncker, in dessen Amtszeit das Land zur Steueroase Nummer zwei in Europa hinter der Schweiz aufstieg, kommt im Report kaum vor.
Diese Zurückhaltung ist angebracht. Aktuell kämpft Juncker darum, eine einheitliche Linie der EU-Länder in der Flüchtlingskrise zu finden. Ihn inmitten dieser Jahrhundertherausforderung anzupatzen wäre politisch ein Fehler.
Hinzu kommt, dass Europas Problem mit den Steuertricks tief reicht. Es geht nicht um einzelne Namen, sondern um ein System. Viele Staaten locken Konzerne mit Steuergeschenken ins Land. Am Ende verlieren deshalb alle. Europa muss endlich über den schädlichen Steuerwettbewerb reden. (András Szigetvari, 27.10.2015)
