In puncto Netzneutralität gilt Österreich beim Abstimmungsverhalten seiner EU-Mandatare für Aktivisten als Musterland – mit einer Ausnahme: Anders als die anderen österreichischen Abgeordneten stimmte die ÖVP-Fraktion am Dienstag im Europaparlament geschlossen gegen Abänderungsanträge zu einem heftig kritisierten Vorschlag der EU-Kommission, der Spezialdienste im Netz erlaubt.

In einem Interview mit Ö1 begründete der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig das am Mittwoch damit, dass das Internet "bald überbelastet sein wird". Daher brauche man neue "Kapazitäten".

Heftige Kritik durch Aktivisten

Die Abstimmung im EU-Parlament ging mit 410 zu 230 Stimmen eindeutig für den Kommissionsvorschlag aus. Netzaktivisten kritisieren das Gesetz jedoch heftig, weil es Spezialdienste im Netz erlaubt. Gegen Bezahlung dürfen nun gewisse Dienste schneller als andere durch das Internet geleitet werden.

Für Rübig ist das aber keine Einschränkung der Netzneutralität, denn "das bestehende Internet darf nicht beeinträchtigt werden". Allerdings müssten US-Konzerne wohl für die europäische Infrastruktur bezahlen. Diese Argumente hatte zuvor die Telekomindustrie verwendet.

Rübig: "Abgeordneter des Jahres"

Auf die Kritik von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, der vor dem Gesetz gewarnt hatte, reagierte Rübig verhalten. Er wisse nicht, ob Berners-Lee die Verordnung überhaupt gelesen habe, sagte er. Er verwies dann darauf, zum Abgeordneten des Jahres gewählt worden zu sein, der zahlreiche Bücher über das Thema geschrieben habe. (fsc, 29.10.2015)