Die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter sieht sich nach einem antisemitischen Kommentar auf Facebook mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die freiheitliche Politikerin, die 2009 bereits wegen Verhetzung verurteilt worden war, hatte einem Nutzer zugestimmt, der auf Winters Facebook-Profil die Herrschaft "zionistischer Geldjuden" beklagt hatte. "Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen", kommentierte Winter, "Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich umso mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

In einem Interview mit dem STANDARD, das vor dem antisemitischen Kommentar stattgefunden hat, beklagte Winter vergangene Woche den "Dreschflegel der politischen Korrektheit", mit dem "abweichende Meinungen öffentlich niedergeschlagen" würden. Das Internet sieht Winter als "letztes Massenmedium auf diesem Globus das (fast) keiner Zensur unterliegt." Die Kommunikation auf Facebook stärke die Meinungsfreiheit laut Winter "extrem". Im Gespräch ging es um die Frage, wie Bürger im Netz Gerüchte und Falschmeldungen von authentischen Berichten auseinanderhalten können.

Lob für "alternative Medien"

Winter lobte daraufhin "alternative" Medien- und Nachrichten-Portale und nannte beispielsweise den "Kopp-Verlag oder das Compact-Magazin", die beide als verschwörungstheoretisch gelten und laut Medienforschern wesentliche journalistische Regeln missachten. "Ich sehe kein Problem bei der Kommunikation auf Facebook", so Winter, "die Menschen sollen frei ihre Meinung sagen dürfen." Sie erhebe allerdings "keinen Anspruch auf die reine Wahrheit". Jeder mündige Bürger müsse "selbst prüfen, was er für wahr oder falsch hält".

"Gehackter" Account

Winter ist unter anderem in der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Israel aktiv. Die Facebook-Seite der Abgeordneten hatte schon in der Vergangenheit mehrfach für Wirbel gesorgt. So hatte Winter, die FPÖ-Umweltsprecherin ist, den durch Menschen verursachten Klimawandel bezweifelt. Im April 2014 hatte Winter Werbung für Grünen-Chefin Eva Glawischnig veröffentlicht und zum Boykott der EU-Wahl gerufen. Die FPÖ gab damals an, der Account sei "gehackt" worden.

Vertreter von Grünen und SPÖ verlangten daraufhin den Rücktritt der Abgeordneten. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald forderte eine "Distanzierung Straches". Die FPÖ kündigte an,"bei einer Bestätigung der Vorwürfe" Winter aus der Partei auszuschließen. (fsc, 1.11.2015)