Frankfurt/Brüssel – Europa will wie berichtet seine Bankenunion mittelfristig auf drei Pfeiler gründen: Bankenaufsicht, Bankenabwicklung, Einlagensicherung. Eine gemeinsame Einlagensicherung liefe darauf hinaus, dass Sparer eines Landes auch für die Guthaben von Einlegern in anderen Ländern haften müssten, wenn deren Banken in Schieflage geraten.

Gegen den angestrebten grenzüberschreitenden Schutz von Kundengeldern gibt es Widerstände. Deutschlands Sparkassen und Volksbanken fürchten, ihre über viele Jahre gefüllten Sicherungstöpfe könnten im Krisenfall in anderen Euroländern angezapft werden, wo es bisher kaum solche Reserven gibt. Auch hierzulande haben viele Institute keine Freude mit der Idee.

Europäisches System

Die Chefs der großen EU-Institutionen hatten im Juni dieses Jahres einen neuen Vorstoß gemacht und vorgeschlagen, die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern in einem europäischen System zusammenzuführen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nun die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken offenbar von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung ausnehmen. Der Sparkassenverband begrüßte am Montag, dass in der EU-Kommission "der Prozess des Umdenkens" eingesetzt habe. Dagegen sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde, die geplanten Gesetzesvorschläge sollten für alle Banken gelten, die von der überarbeiteten EU-Richtlinie zur Einlagensicherung betroffen seien.

Die deutsche Regierung lehnt genauso wie die deutschen Sparkassen eine solche EU-Absicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, weil nach ihrer Ansicht zunächst die nationalen Systeme einsatzbereit und in allen EU-Staaten die Regeln zur Abwicklung maroder Banken umgesetzt sein müssen.

Sparkassen passen zu Wirtschaftsmodell

"Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken passen zu unserem Wirtschaftmodell, deshalb werden sie von der Einlagensicherung nicht berührt werden", sagte Juncker laut einem Videomitschnitt der EU-Kommission bereits am 8. Oktober auf einer Veranstaltung in Passau. Es werde nicht einfach ein plumpes Einlagensicherungsystem geben. Stattdessen werde die Brüsseler Behörde ihr Vorhaben über die komplizierten Verästelungen regeln, die das Rückversicherungswesen erlaube. "Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird", fügte Juncker hinzu. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Montag über die Aussagen Junckers in Passau. In Österreich sind Raiffeisen und Volksbanken Genossenschaftsbanken. Die heimischen Sparkassen werden von der Erste Bank angeführt.

Es sei "sehr erfreulich, wenn man das vom Kommissionspräsidenten hört. Keine Frage", meinte am Montag der Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, Johannes Rehulka. Österreichs Banken, vor allem Raiffeisen, hätten sich ganz klar positioniert, "wir wollen keine Vergemeinschaftung der Schulden haben".

Der Chef der österreichischen Erste Group, Andreas Treichl, hatte bei einer Aufsichtskonferenz im September bereits grundsätzliche Zweifel deponiert, dass es überhaupt zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung kommt.

Aufbau auf bestehenden Modellen

Laut einer Sprecherin der EU-Kommission wird der konkrete Gesetzevorschlag bis Jahresende vorliegen. Das EU-System solle auf den bestehenden Modellen aufbauen, darunter auf der überarbeiteten Einlagesicherungsrichtlinie, die alle Mitgliedsstaaten bis Anfang Juli umgesetzt haben sollten. "Alle Banken, die unter die Richtlinie fallen, werden Teil des neuen EU-Einlagensicherungssystems", betonte die Sprecherin. Noch haben nicht alle Mitgliedsstaaten die EU-Regelung umgesetzt. (APA, 2.11.2015)