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Die EU-Resolution ebnet Mitgliedsstaaten den Weg in Richtung Asyl für Snowden
Das EU-Parlament hat vergangene Woche eine aufsehenerregende Resolution verabschiedet, in der Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, eine strafrechtliche Verfolgung von NSA-Whistleblower Edward Snowden auszusetzen und auf eine Auslieferung in die USA zu verzichten – natürlich nur im Fall, dass Snowden sein Asyl in Moskau verlässt und in ein europäisches Land reist. Die Resolution sprach sich außerdem dafür aus, individuelle Freiheitsrechte zu achten und diese nicht für Massenüberwachung zu opfern. Das EU-Parlament zeigte somit eine klare Reaktion auf die Spionagetätigkeiten der NSA.
Knappes Ergebnis
Die Abstimmung war jedoch äußerst knapp: Nur vier Stimmen trennten Befürworter und Gegner der Resolution. Betrachtet man die österreichischen Vertreter, ergibt sich ein anderes Bild. Alle aus Wien entsandten Abgeordneten stimmten für den Text – mit Ausnahme der ÖVP, die geschlossen der Linie der europäischen Konservativen folgte. Diese erklären auf ihrer Website, dass sie vor allem die Verbindungen von Freihandelsabkommen mit dem Thema der Massenüberwachung störte. So hatten Grüne und Sozialdemokraten gefordert, das transatlantische Abkommen TTIP nicht mehr zu verhandeln, bis die Frage der Ausspähung durch die NSA geklärt sei.
Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament sagte in einer Stellungnahme gegenüber dem WebStandard: "Bedauerlicherweise wurden verschiedenste Änderungsanträge, die von linker Seite eingebracht wurden und für die Europäische Volkspartei in ihrer Gesamtheit nicht annehmbar waren, in den Resolutionsentwurf gestimmt. Damit war die Resolution, wie sie nach Annahme der Änderunganträge dem Plenum vorlag, für uns nicht mittragbar."
ÖVP gegen Open Source
Außerdem sträubt sich die EPP dagegen, ein "Whistleblower"-Schutzprogramm zu kreieren, ebenso soll die in EU-Institutionen benutzte Software nicht gegen Open Source-Programme ausgetauscht werden.
"Die linken Abgeordneten wollen eine Menge Geld ausgeben, um Parlamentssoftware mit Open Source auszutauschen, obwohl nicht bewiesen ist, dass diese sicherer sind", so die EPP in einer Stellungnahme. Dasselbe gelte für Whistleblower. Die ÖVP-Delegation im EU-Parlament war für eine eigene Stellungnahme nicht zu erreichen. Vergangene Woche hatten Netzaktivisten die ÖVP-Abgeordneten heftig dafür kritisiert, gegen Netzneutralität gestimmt zu haben – übrigens auch konträr zu den anderen österreichischen EU-Abgeordneten.(fsc, 2.11.2015)