Wien – Am Donnerstag wird das Kärntner Fonds-Gesetz beschlossen, das als Basis für den Rückkauf von Anleihen der früheren Hypo Alpe Adria (heute Heta) dient. Es geht dabei um die Gründung eines Sondervehikels, das in weiterer Folge den Gläubigern ein Angebot legt. Kärnten soll sich via Fonds aus eigener Kraft von den Landeshaftungen freikaufen und dafür rund 800 Millionen Euro aufbringen. Für den größeren Teil der Gläubigerablöse – die Kosten hängen vom konkreten Angebot ab – sind Kredite der Bundesfinanzierungsagentur angedacht.

Im Entwurf des "Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetzes" wird dargelegt, dass sich das neue Vehikel aus "Zuwendungen aus Mitteln des Landes" speist, zudem wird die Aufnahme von Krediten und Darlehen ermöglicht, auch Anleihen können begeben werden. Wie das Angebot an die Gläubiger aussehen wird, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Der Fonds-Vorstand wird dafür ein Konzept erarbeiten, das von einem Kuratorium genehmigt werden muss.

Die fünf Kuratoriumsmitglieder werden zwar von der Landesregierung bestellt, das Vorschlagsrecht hat aber der Finanzminister. Dass das Angebot an die Investoren in zwei Wochen unterbreitet werden könnte, wie es in Insiderkreisen heißt, wird nicht bestätigt. Eine Sprecherin von Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) meint dazu, man arbeite "auf Hochtouren". Vor dem Angebot müssen unter anderem noch die Oebfa-Kreditkonditionen geklärt werden.

Streit mit FPÖ

Eine wesentliche Rolle wird der Zukunftsfonds mit seinen rund 500 Millionen Euro spielen. Einfach herausgelöst werden kann das Sondervermögen aus Gründen des Gläubigerschutzes nicht. Nun wird überlegt, die Kärntner Landesholding zu liquidieren. Aufgrund der hohen Haftungsansprüche gegen die Holding wird ihre Überlebensfähigkeit ohnehin bezweifelt. In der Zwischenzeit könnte der Fonds als Sicherheit für die Kredite der Oebfa dienen, bestätigt die Sprecherin. Überlegungen zur Auflösung der Holding gebe es, allerdings sei das kein kurzfristiges Ansinnen.

Politisch wird es noch spannend. Um an den Zukunftsfonds heranzukommen, bedarf es der Einstimmigkeit in der Landesregierung. Die FPÖ lehnt eine Zustimmung aber ab. Nun will man das entsprechende Gesetz mit Zweidrittelmehrheit ändern, ist aus der Regierung zu hören. Die hat Rot-Schwarz-Grün nämlich.

Die FPÖ wettert gegen die jetzige Vorgangsweise. Das Fonds-Gesetz bedeute einen "unseriösen und unverantwortlichen Blindflug, der Kärnten finanziell auf Jahrzehnte lahmlegen wird", erklärte der Klubobmann der Freiheitlichen, Christian Leyroutz. Er ärgert sich auch darüber, dass die von der FPÖ verlangte Überprüfung der Hypo-Haftungen Kärntens durch den Verfassungsgerichtshof von Schaunig abgelehnt wird. "Das legt den Verdacht nahe, dass hier parteipolitisch motivierte Gründe im Vordergrund stehen", so Leyroutz.

Novelle "problematisch"

Ärger hat aber auch die gesamte Landesregierung mit den Haftungen bzw. der Vorgangsweise des Bundes. Ein von Finanzminister Schelling in Begutachtung geschickter Gesetzesentwurf, mit dem das Aufrechtbleiben der Haftungen im Falle eines Schuldenschnitts bei der Heta fixiert wird, kritisiert das Land scharf. In seiner Stellungnahme bezeichnet Kärnten die Novelle als "problematisch", weil sich dadurch die Rechtsposition Kärntens verschlechtere.

Apropos Rechtsposition: Einen Beitrag könnte Kärnten auch noch mit dem Verkauf seiner Anteile am Stromversorger Kelag, die auch von der Landesholding gehalten werden, leisten. Hier wehrt sich das Land aber und begründet das mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und dem Syndikatsvertrag mit Co-Aktionär RWE. (Andreas Schnauder, 4.11.2015)