Dornbirn – Was letzte Woche angekündigt wurde, ließ Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (VP) am Montag umsetzen: Die Räumung der Zeltlager an der Dornbirner Ach. Dornbirn sei ein Musterbeispiel an Integration, betonte Kaufmann in einer Aussendung. In ihrer Stadt lebten 100 Nationen friedlich zusammen, Dornbirn habe als erste österreichische Stadt ein Integrationsleitbild erarbeitet. Bettelnde Roma-Familien polarisieren jedoch, sagt Kaufmann.
Die Bürgermeisterin sieht den sozialen Frieden gefährdet, ortet "eine verstärkte Radikalisierung". Zudem seien die Zeltlager nach Natur- und Landschaftsschutz illegal. Eine Campingverordnung hat Dornbirn jedoch nicht. Eine solche soll kommenden Donnerstag von der Stadtvertretung verabschiedet werden. Abstimmen wird die Stadtvertretung auch über ein temporäres Bettelverbot während der Marktzeiten.
Die Dornbirner Bürgermeisterin bekommt Rückendeckung von ihren Amtskollegen (alle Volkspartei) in den anderen vier Vorarlberger Städten. Was Vizebürgermeisterinnen und -bürgermeister der Grünen kritisieren. Grüne Stadtpolitikerinnen und -politiker sprechen von "Vertreibungspolitik".
Grüne gegen Vertreibung
Juliane Alton, Dornbirner Stadträtin: " Eine Verbesserung der Situation ist nur dann zu erzielen, wenn landesweit eng zusammengearbeitet wird." Die Grünen möchten zwei Campingplätze im Unterland und im Oberland, "wo die Armutsreisenden gegen eine symbolische Gebühr einfachste Strukturen vorfinden".
Sandra Schoch, Vizebürgermeisterin von Bregenz: "Es wäre überheblich zu behaupten, wir haben die perfekte Lösung für diese schwierige Situation parat – die hat nämlich niemand." Bernhard Amman, Vizebürgermeister von Hohenems (Grüne/Emsige) möchte, dass sich die Vorarlberger Politik "dem stellt, dass die Menschen aus bitterer Armut in Rumänien und Bulgarien fliehen und sich zeitweise auch in Vorarlberg niederlassen".
Wo die Roma-Gruppen nach der Räumung Platz finden werden, ist ungewiss. Einige wollen bleiben, andere fahren nach Deutschland oder Italien. Bereitgestellte Busse nach Rumänien wurden nicht angenommen. (Jutta Berger, 9.11.2015)