Wien – Karl Blecha will schon zum Verteilen ansetzen. Weil sich der Finanzminister heuer 300 Millionen Euro bei den Pensionen spare, solle man doch zumindest einen Teil des Geldes den Mindestpensionisten zukommen lassen, forderte der Chef der SPÖ-Pensionisten am Wochenende. Konkret sollten auch die Ausgleichzulagen-Bezieher die sogenannte Negativsteuer, eine Art Steuergutschrift, bekommen. Das koste nur 20 bis 25 Millionen Euro. Das "Gejohle über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen" könne er jedenfalls nicht mehr hören, so Blecha.

DER STANDARD hat sich angesehen, ob man wirklich schon von einer Entspannung auf der Ausgabenseite sprechen kann. Zunächst: Die von Blecha genannten 300 Millionen an Minderausgaben beruhen auf einer aktuellen Prognose des Sozialministeriums, wie man dort auf Anfrage bestätigt. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen wird demnach heuer statt der erwarteten 10,7 Milliarden Euro "nur" bei etwa 10,4 Milliarden liegen. Damit käme man ziemlich genau auf dem Niveau des Vorjahres zu liegen, als exakt 10,402 Milliarden Euro ausgegeben wurden.

Weniger Hackler

Als Gründe für die bessere Entwicklung werden genannt: Zum einen sind die Einnahmen dank der steigenden Zahl an Beschäftigten etwas höher ausgefallen, zum anderen geht die Zahl der Hacklerpensionen stärker zurück als gedacht. Für diese Langzeitversichertenpension wurden die Zugangsregeln verschärft. Während es zwischen 2009 und 2013 im Schnitt noch 25.000 "Hackler" pro Jahr gab, waren es 2014 nur mehr 17.547, und heuer werden es voraussichtlich rund 10.600 sein.

Wenn man sich die Statistiken im längerfristigen Vergleich anschaut, relativiert sich der Erfolg des heurigen Jahres aber: 2008 lag der Bundeszuschuss noch um 1,7 Milliarden niedriger, im Jahr 2000 mussten gar nur 4,9 Milliarden zugeschossen werden. Dass es nun in den Folgejahren neuerlich zu stagnierenden oder sogar sinkenden Kosten kommen könnte, zeichnet sich derzeit ebenfalls nicht ab. Zwar wurde die Schätzung für 2016 zuletzt ebenfalls nach unten korrigiert, der Bundeszuschuss dürfte aber nächstes Jahr dennoch einen neuen Rekordwert von über elf Milliarden Euro erreichen (bis 2019 soll er auf 13,3 Milliarden ansteigen).

Beamte kommen noch dazu

Was bei all diesen Zahlen ebenfalls berücksichtigt werden muss: Die Ausgaben für die Beamtenpensionen sind darin noch gar nicht enthalten: Heuer werden sie bei fast 9,3 Milliarden Euro liegen – sie sind also nur unwesentlich niedriger als der Zuschuss zu den Pensionen der Privatbediensteten. Der Sozialexperten Bernd Marin kritisierte nicht zuletzt deshalb am Montag im Ö1-"Mittagsjournal", dass Österreich bald das zweitteuerste Pensionssystem in Europa habe (nach der Ukraine).

Auf die weiteren Steigerungen (im Schnitt sind es pro Jahr 4,2 Prozent) macht auch das Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufmerksam. Es könne also keine Rede davon sein, dass man sich 300 Millionen erspart, wie eine Sprecherin betont. Daher sieht man für neue Verteilungswünsche keinen Spielraum.

Stichtag 28. Februar

Im Büro von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wollte man die Blecha-Forderungen vorerst nicht kommentieren. Die nächste Debatte mit der ÖVP steht jedenfalls bald bevor. Wie berichtet hat sich die Regierung darauf verständigt, am 28. Februar 2016 über weitere Maßnahmen im Pensionssystem zu beraten. Ob der Reformdruck angesichts der besseren Werte für 2015 nun geringer werde? Darauf will man sich vorerst nicht festlegen. Man sei beim Antrittsalter "grundsätzlich auf einem guten Weg", alles Weitere werde man nach dem nächsten Pensionsmonitoring diskutieren.

Die Pensionsversicherungsanstalt will die Österreicher per Rundschreiben motivieren, länger zu arbeiten. Fünf Jahre vor der ersten Pensionsmöglichkeit werden die Betroffenen künftig angeschrieben und darüber informiert, um wie viel die Pension höher ausfallen wird, wenn man länger im Job bleibt. (Günther Oswald, 10.11.2015)