Der juristische Streit über Hassbeiträge auf Facebook weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach Informationen von Spiegel Online ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Nordeuropa-Chef des Konzerns eingeleitet. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

Martin Ott, der als "Managing Director Northern, Central and Eastern Europe" in Hamburg sitzt, war zuvor von einem Würzbürger Anwalt angezeigt worden. Dieser macht Ott dafür verantwortlich, dass ihm vorliegende Hassbeiträge nicht gelöscht werden.

Weitere Verfahren

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, man habe nun das Landeskriminalamt mit einer Überprüfung beauftragt, ob die angezeigten Straftaten überhaupt stattgefunden haben. "Dabei wird ermittelt, was genau wie lange online gestanden hat." Erst danach werde sich die Staatsanwaltschaft mit einer rechtlichen Bewertung beschäftigen. "Dabei geht es dann auch um die Frage, ob mögliche strafbare Inhalte überhaupt in den Verantwortungsbereich der angezeigten Personen fallen."

Der Würzburger Anwalt hatte zuvor bereits drei andere Facebook-Vertreter wegen der Hassbeiträge angezeigt – auch gegen sie wird ermittelt. Im neuen Fall richten sich die Ermittlungen nun erstmals gegen einen direkten Verantwortlichen für Facebooks operatives Geschäft in Deutschland. (red, APA, 10.11. 2015)