Sepp Schellhorn ist empört über die Salzburger Politik, die vor einem Bürgermeister in die Knie gehe.
Es sei eine Frage des Anstands, zu seinen Zusagen auch zu stehen, sagt der Sprecher von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Der habe dem Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer (ÖVP), vor dem Sommer zugesagt, dass jene Flüchtlinge, die der Hotelier und Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn in einer seiner Unterkünfte in Bad Gastein untergebracht hat, wieder wegkämen. Jetzt sei es eben so weit.
Schellhorn hatte im Mai 36 Flüchtlinge untergebracht – gegen den Widerstand des Bürgermeisters, aber auch auf Ersuchen des Landes. Ende November läuft der Vertrag zwischen Schellhorn und dem Land Salzburg aus, es wird keinen neuen Vertrag geben. Schellhorn ist empört, er hätte eine neue Pension für die Flüchtlinge, die gut integriert seien, besorgt, diese stünden jetzt vor der Obdachlosigkeit. Die Caritas habe ihm bereits erklärt, dass es keine anderen Quartiere im Land gebe.
Protest des Bürgermeisters
Bürgermeister Steinbauer hatte erst gegen die Flüchtlinge protestiert und sich dann von Landeshauptmann Haslauer umstimmen lassen. Mit 60 Flüchtlingen habe Bad Gastein seine Quote bereits erfüllt, deshalb sei er auch so gegen die zusätzliche Unterbringung durch Schellhorn gewesen. Für einen begrenzten Zeitraum habe er dann doch zugestimmt.
Neuerliche Gespräche zwischen Haslauer und dem Bürgermeister hätten kein Ergebnis gebracht, bestätigt das Büro des Landeshauptmanns dem STANDARD. Der Bürgermeister bestehe darauf, dass die Flüchtlinge wegkommen, so müsse Haslauer zu seinem Wort stehen. "Fakt ist, dass der Gemeinde zugesagt wurde, die Zahl der Flüchtlinge im Ort wieder auf 60 zu reduzieren", sagt sein Sprecher. Bad Gastein erfülle die Flüchtlingsquote von 1,5 Prozent.
Schellhorn: Armutszeugnis
Schellhorn: "Wir sind in der Geiselhaft von Bürgermeistern, das ist ein Armutszeugnis. Es kann doch nicht sein, dass der Landeshauptmann vor dem Bürgermeister in die Knie geht." Auch die zuständige grüne Landesrätin Martina Berthold, die Unterstützung zugesagt habe, verweise nun auf den Landeshauptmann.
Schellhorn will die "Kaltherzigkeit des Bürgermeisters" nicht akzeptieren, "ich kann es nicht verantworten, die 36 Flüchtlinge jetzt auf die Straße zu setzen". Er überlege eine alternative Finanzierung für sein Projekt, das vielen als Vorzeigeprojekt gilt: Schellhorn hat auf eigene Faust Deutschkurse und eine Berufsausbildung für die Flüchtlinge organisiert. (Michael Völker, 10.11.2015)