Berlin – Deutschland wird syrische Asylwerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an.

"Das gilt auch für syrische Staatsangehörige – seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme in das nationale Verfahren. Dabei soll auch geschaut werden, wie groß die tatsächlichen Möglichkeiten für eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat sind.

Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen:

Normalerweise wird bei jedem Asylwerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück.

Regelung im August offiziell ausgesetzt

Darauf war bei Syrern seit August offiziell verzichtet worden. Und zwar aus humanitären Überlegungen, aber auch, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entlasten. Denn das Prüfungsverfahren ist sehr aufwendig. Die Rückführung von Asylwerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland ohnehin kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede.

Im deutschen Innenministerium hieß es, die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für Asylwerber aller Nationalitäten sei eine von verschiedenen Maßnahmen, um "trotz hoher Flüchtlingszahlen wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren zurückzukehren".

Für die deutschen Grünen ist klar, "dass die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen versucht, damit und mit der Diskussion um Einschränkungen beim Familiennachzug den Schutz für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge einzuschränken", wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte. Dadurch werde auch die Debatte über eine Obergrenze für Asyl wieder angeheizt.

Mikl-Leitner erfreut

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Entscheidung Deutschlands, syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, begrüßt. "Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben – der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes", teilte sie am Dienstagabend mit.

"Ich habe immer davor gewarnt, dass das ersatzlose Streichen Dublins zu einer Verschärfung der Schieflage in Europa führt. Genau damit hat Europa jetzt zu kämpfen. Ich habe auch immer gesagt, dass Österreich weiterhin an Dublin festhält. Dementsprechend laufen aktuell auch rund 3.700 Dublin-Prüfungen in Österreich", bekräftige Mikl-Leitner. "Es ist gut, dass jetzt auch Deutschland wieder gänzlich zum Dublin-System zurückkehren will. Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt." (APA, 10.11.2015)