Warschau – Die künftige nationalkonservative Regierung in Polen will bei den Ermittlungen zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine über dem russischen Smolensk im April 2010 zusätzliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen. "Die Angelegenheit Smolensk muss geklärt werden", sagte die designierte neue Ministerpräsidentin Beata Szydło am Dienstag in Warschau.

Die Ermittlungen der Warschauer Militärstaatsanwaltschaft befänden sich derzeit an einem toten Punkt, sagte der künftige Geheimdienstkoordinator Mariusz Kamiński.

Witold Waszczykowski, der in der künftigen Regierung das Außenministerium übernehmen soll, hatte in einem Fernsehinterview bereits den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angeregt. Zudem solle internationale Unterstützung gesucht werden, falls Russland sich weiter weigere, das Wrack der Tupolew 154 M und die Black Box der Maschine zurückzugeben, sagte Waszczykowski am Dienstag. "Das ist unser Eigentum."

Bei dem Absturz waren 96 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński. Sein Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczyński ist Parteichef der PiS, die künftig mit absoluter Mehrheit im polnischen Parlament regieren kann. (APA, 10.11.205)