Die ÖVP plant nun offenbar eine doppelte Absperrung.
Wien – Der Zaun am Grenzübergang Spielfeld ist offenbar fix. "Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang er ist", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Details wollte sie nicht nennen. Die 25 Kilometer lange Maximalvariante dürfte nach übereinstimmenden Angaben aus Kreisen beider Koalitionsparteien aber nicht kommen.
Geplant ist nach APA-Informationen eine kürzere Sperre links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld: Der Zaun soll in nordöstlicher Richtung fünf Kilometer bis zur Mur sowie mehrere Kilometer nach Südwesten reichen.
Vorgesehen sind den bisherigen Plänen zufolge zwei Reihen: zuerst ein Maschendrahtzaun, der Verletzungen an der dahinter vorgesehenen zweiten Reihe aus Stacheldrahtrollen verhindern soll. Der Grenzabschnitt nach Ende des Zauns soll mit verstärkten Patrouillen kontrolliert werden.
Keine Details zu Länge
Offiziell wollte das am Donnerstag niemand bestätigen. Stacheldraht sei bei den Gesprächen am Mittwoch aber keine Option gewesen, hieß es aus der SPÖ auf Anfrage des STANDARD.
Auch Mikl-Leitner nannte am Rande einer Pressekonferenz keine Details. Sie betonte lediglich, dass von der Länge des Zaunes auch abhängen werde, welche technischen Maßnahmen und wie viel Personal zur Sicherung notwendig seien. Eine letzte Verhandlungsrunde mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist für Freitagvormittag angesetzt.
Alleingang
Auf SP-Seite wird die Notwendigkeit des Zauns nach wie vor bezweifelt. In beiden Koalitionsparteien wird allerdings betont, dass Mikl-Leitner das Projekt auch ohne Zustimmung der SPÖ umsetzen könne. Die Ministerin könne innerhalb ihrer Ressortverantwortung allein vorgehen.
Auf einen Alleingang wollte sich Mikl-Leitner am Donnerstag zwar nicht festlegen, kündigte jedoch eine Entscheidung für Freitag an. "Morgen wird entschieden", betonte sie. "Die Geduld der Bürger ist endenwollend, und meine auch."
Schritt mittragen
Die ÖVP fordert die SPÖ auf, den Grenzzaun zu Slowenien zu unterstützen. Sicherheitssprecher Werner Amon und Verteidigungssprecher Bernd Schönegger begrüßten am Donnerstag via Aussendung die kolportierten Pläne und hoffen, "dass die SPÖ diesen dringend notwendigen Schritt zur Sicherung der österreichischen Souveränität mittragen wird". Es sei höchste Zeit, die Grenzen aktiv zu schützen.
Kurz: "Außer Kontrolle"
Aus der Sicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Situation derzeit "außer Kontrolle". Er bekräftigt die ÖVP-Forderung nach einem Zaun an der slowenischen Grenze, man sollte dem diesbezüglichen Verlangen der Polizei nachgeben, sagte Kurz laut Vorausmeldung am Donnerstag in "ServusTV".
Zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen, sei "ein Irrglaube". Nötig sei Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen. Gelinge das nicht, würden immer mehr Staaten versuchen, selbst an ihren Grenzen die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Seine Haltung, dass man alles tun müsse, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, erachtet Kurz "nicht (als) rechts, sondern das ist realistisch". Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge müssten aus dem "Geld des Steuerzahlers" bezahlt werden – und "man kann ungefähr damit rechnen, dass 95.000 Menschen zu versorgen und unterzubringen eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird".
Aufstockung fixiert
Die Regierung hat indessen die Details zur Aufstockung der Polizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fixiert: Das Innenressort darf demnach 1.700 Polizisten und 275 Personen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufnehmen, bestätigte das Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) am Donnerstag. Zeitsoldaten sollen nach ihrem Dienst beim Heer leichter zur Polizei wechseln können.
Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere warnte in einer Aussendung vor einer Schwächung des Bundesheers. Die Vereinbarung zwischen Verteidigungs- und Innenministerium sieht vor, dass Zeitsoldaten, deren Dienstzeit abläuft, prioritär in den Polizeidienst übernommen werden. Sie ersparen sich dabei bestimmte Eignungstests, die sie ja fürs Heer bereits erbracht haben. Der Vorteil für die Polizei liegt laut Regierung darin, dass diese Soldaten bereits gut ausgebildet und für schwierige Einsätze geeignet seien. (APA, red, 12.11.2015)