Linz – Die oberösterreichische SPÖ fordert finanzielle Sanktionen, wenn in Landtag und Landesregierung eine Geschlechterquote nicht eingehalten wird. Den entsprechenden Antrag wird der rote Klub in der kommenden Landtagssitzung am 19. November einbringen. Parteien, deren Frauenanteil unter 40 Prozent liegt, sollen empfindlich weniger Förderungen erhalten.

Grund für das rote Begehren nach Sanktionen ist die Tatsache, dass in der Ende Oktober angelobten oberösterreichischen Landesregierung nur mehr Männer vertreten sind. Bei der ÖVP flog Landesrätin Doris Hummer hinaus, aber auch bei der SPÖ musste mit Gertraud Jahn eine Frau die Regierung verlassen. Im Landtag beträgt die Frauenquote jetzt 36 Prozent.

Vorstoß für Gesetzesänderung

Nachdem die Verantwortung für eine ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Parteien selber liege, sollen auch diese künftig bestraft werden, wenn sie diese Vorgabe missachten, argumentiert jetzt die SPÖ. "Unser Vorschlag sieht Abschläge bei der Parteien- und Klubförderung für jedes Mandat vor, mit dem ein Geschlecht in einem Klub unterrepräsentiert ist", erläutert SPÖ-Frauensprecherin Sabine Promberger. Für Parteien mit bis zu drei Landtagsmandaten solle eine Geschlechterquote von 33 Prozent gelten, darüber von 40 Prozent. Die SPÖ startet in der Landtagsitzung mit einem Initiativantrag den Vorstoß, das oberösterreichische Parteien- sowie Landtagsklub-Finanzierungsgesetz dahin gehend zu verschärfen.

Strafen für ÖVP und FPÖ

Würde der SPÖ-Vorschlag auf den neuen Landtag angewandt, kämen nur Grüne (halbe-halbe) und SPÖ (45 Prozent Frauenanteil) ohne finanzielle Einbußen davon. Die ÖVP (38 Prozent Frauenanteil) und die FPÖ (22 Prozent) müssten laut SPÖ-Berechnungen mit "jährlichen Abstrichen in Millionenhöhe" rechnen. Das eingesparte Geld "soll in gleichstellungsfördernde Maßnahmen zufließen", sagt Promberger. (APA, 13.11.2015)