St. Pölten/Wien – Das Landesgericht St. Pölten hat die Tageszeitung "Heute" aus dem Presseverteiler gestrichen. Präsident Franz Cutka begründete die Maßnahme damit, dass sich Mitarbeiter des Mediums nicht an die Hausordnung halten würden. In einer Aussendung am Dienstag führte er mehrere derartige Fälle an. So sei die Streichung vom Verteiler des wöchentlichen Pressespiegels u.a. unter Verweis auf die Hausordnung bereits im Jänner angedroht worden. Im Juli habe es eine ausdrückliche Ermahnung gegeben.

Am 4. November habe ein "Heute"-Fotoreporter versucht, gegen das mit dem Pressespiegel mitgeteilte Fotografier- und Filmverbot zuwiderzuhandeln. Nicht zuletzt wurde laut Cutka "für den heutigen Tag" – ein 17-Jähriger musste sich wegen Verherrlichung des IS verantworten – nach Punkt 9 der Hausordnung ein Fotografier- und Filmverbot für das gesamte Gebäude des Landesgerichts St. Pölten erlassen. "Das Verbot wurde am Eingang und in den Stockwerken kundgemacht." Dennoch habe gegen 11.35 Uhr ein Fotoreporter der Tageszeitung Aufnahmen im Gerichtsgebäude gemacht. Auf das Fotografier- und Filmverbot angesprochen, meinte er nur, dass "die Verhandlung eh schon aus" sei. (APA, 17.11.2015)