Rechnungshof-Präsident Moser hätte sich von der Bildungsreform mehr erwartet
Wien – "Problem erkannt, aber leider nicht gelöst" – So bewertet Rechnungshof-Präsident Josef Moser die von Regierung und Ländern ausverhandelte Bildungsreform. Viele vom Rechnungshof (RH) aufgezeigte Themen habe man zwar angegangen. Die "Kernprobleme" wie das "Kompetenz-Wirrwarr" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden blieben aber nach wie aufrecht, so Moser zur APA.
Positive Elemente sah Moser etwa in der teilweisen Entpolitisierung durch die Abschaffung der Kollegien, des Vizepräsidenten und der Doppelspitze Präsident/amtsführender Präsident in den Landesschulräten, in der Verrechnung der Lehrpersonen über das Bundesrechenzentrum, der Stärkung der Schulautonomie bzw. des Kindergartens und den administrativen Vereinfachungen für Schulversuche. "Aber die Kernprobleme wurden nicht gelöst bzw. nicht angegangen, Ausgaben-, Aufgaben und Finanzierungsverantwortung fallen immer noch auseinander."
Bildungsdirektionen Behörde mit "Zwitterstellung"
Nach wie vor seien etwa in der Frage der Schulerhaltung Bund, Länder und Gemeinden eingebunden. Und mit den Bildungsdirektionen habe man eine Behörde mit "Zwitterstellung" geschaffen, deren genaue Struktur völlig unklar sei, so Moser: "Das ist ein neues Türschild für etwas, das schon bestanden hat – eigentlich die Abbildung von u.a. dem Landesschulrat für Oberösterreich oder dem Wiener Stadtschulrat. Damit schreibt man die bisherigen Problemfelder fort, etwa die ungeklärten Weisungszusammenhänge und Sanktionsmöglichkeiten." Eine gemeinsame Bund-Länder-Behörde sei überhaupt ein Novum in Österreich – völlig unklar sei auch noch, wer dafür die Kosten trägt.
Die Reform bringe außerdem zwar eine Stärkung der Schulautonomie, meinte Moser: "Gleichzeitig wird aber der Qualitätswettbewerb zwischen den Schulstandorten durch die Aufrechterhaltung der von den Ländern festgelegten Schulsprengel behindert. Die Eltern haben deshalb nicht die Wahlmöglichkeit für ihre schulpflichtigen Kinder."
Fehlende Qualität bei Kleinschulen
Außerdem habe man das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen nicht angetastet, monierte der RH-Chef. Zu dessen Verwaltung werde es weiterhin zwei Ministerien sowie Schulabteilungen in den Landesregierungen brauchen. Offen geblieben sei auch eine Bereinigung der Schulstandorte: "Kleinstschulen können die Qualität oft nicht in ausreichendem Ausmaß anbieten und haben zum Beispiel keine Ressourcen für Frei- oder Wahlfächer, gleichzeitig müssen zu ihrer Aufrechterhaltung Ressourcen von den größeren Standorten abgezogen werden." Dieses Problem sei weiterhin gegeben, geplant sei nun lediglich, die gemeinsame Leitung von Schulstandorten anzustreben.
Die begrüßenswerte Abschaffung der politisch besetzten Kollegien könnte außerdem durch die geplanten Beiräte zur strategischen Beratung der Schulleitungen in den Schulclustern konterkariert werden, befürchtet Moser: "Die Frage ist, ob man nun die Kollegien des Landesschulrats auf regionale Ebene hinunterverlagert und damit vervielfacht?"
Gänzlich offen geblieben sei auch die Kostenfrage, meinte Moser: "Wer finanziert das zweite Kindergartenjahr, die verlängerten Öffnungszeiten, das Unterstützungspersonal oder die Bildungsdirektionen?" (APA, 21.11.2015)