Athen – Durch neue Steuererhöhungen und Abgaben sollen im kommenden Jahr zusätzliche 4,2 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse fließen. Das jedenfalls plant Finanzminister Euklid Tsakalotos, der am Freitag einen Haushaltsentwurf für 2016 vorlegte. Wie die Athener Zeitung "Kathimerini" berichtet, sollen zusätzliche Steuern und Steuererhöhungen 2,2 Milliarden Euro des Betrags ausmachen; weitere 1,4 Milliarden Euro verspricht man sich durch die anstehende Reform des Versicherungssystems.

Über den restlichen Betrag wird noch diskutiert. So ist beispielsweise offen, ob die Abgaben für Arbeitgeber steigen und dadurch erneute Einschnitte bei den Renten vermieden werden können. Für das laufende Jahr rechnet das griechische Finanzministerium statt der erwarteten Rezession mittlerweile mit einer Stagnation. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent zurückgeht. Die Wirtschaft habe sich jedoch als stabiler erwiesen als erwartet, heißt es dem Bericht zufolge. Auch zeigten die bisher umgesetzten Reformen offenbar erste Wirkung.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes soll zum Jahresende 175,6 Milliarden Euro erreichen. Die griechischen Staatsschulden in Höhe von 316,5 Milliarden Euro betrügen damit 180,2 Prozent des BIP. Eigentlich liegt die nach den Euro-Stabilitätskriterien erlaubte Höchstmarke für die Verschuldung bei 60 Prozent des BIP eines Landes. Mit 180,2 Prozent bleibt Griechenland in Europa weiterhin trauriger Spitzenreiter in Sachen Schuldenberg.

Auflagen erfüllt

Griechenland hat nach Einschätzung der Eurogruppe indessen alle Auflagen des ersten Maßnahmepakets erfüllt, um weitere Finanzhilfen zu erhalten. Die Vize-Finanzminister der Währungsgemeinschaft hätten festgestellt, dass die griechische Regierung die ersten Meilensteine bei der Umsetzung ihres Reformprogramms erreicht habe, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag.

Auch Maßnahmen zur erfolgreichen Rekapitalisierung des Finanzsektors seien ergriffen worden. Damit sei der Weg für die formelle Freigabe der nächsten Kredittranche geebnet. Diese Entscheidung treffen die Finanzminister der Euro-Länder, die am Montag zusammenkommen.

Am Donnerstag hatte das griechische Parlament mit seiner Zustimmung für weitere Reformen die Bedingungen für neue Milliardenkredite aus dem internationalen Hilfspaket erfüllt. Zehn Milliarden Euro sind als Kapitalpuffer der größten Banken vorgesehen, zwei weitere Milliarden bekommt der Staat. (APA, 21.11.2015)