Berlin – Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls an Europa appelliert, nicht mehr so viele Flüchtlingen aus dem Nahen Osten aufzunehmen. "Europa muss sagen, dass es nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann, das ist nicht möglich", sagte der sozialistische Politiker. In Medienberichten wurde das Zitat zuvor falsch wiedergegeben. Die "Süddeutsche Zeitung", die bei einem Gespräch mit Valls gemeinsam mit mehreren ausländischen Zeitungen anwesend war, hatte von einem geforderten Aufnahmestopp geschrieben. Aus dem Büro des Ministerpräsident kam daraufhin am Mittwoch die Richtigstellung.

Valls' Meinung nach entscheidet die Kontrolle von Europas Grenzen über das Schicksal der EU: "Wenn wir das nicht tun, werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!" Valls bezog sich dem Vorabbericht der Zeitung zufolge damit auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Attentäter vom 13. November als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren.

Lösungen mit Nachbarstaaten gefordert

Statt weiterhin tausende Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren", sagte Valls.

Während des Pressegesprächs verteidigte der Ministerpräsident zudem das Wort "Krieg", das Präsident François Hollande nach den Anschlägen in Paris verwendet hatte. "Für mich ist das eindeutig: Es ist Krieg." Es komme einer Realitätsveweigerung gleich, wenn man das Wort meide. Sicher ist für ihn auch, dass der Krieg lang dauern wird. Valls spricht von "Monaten, vielleicht einigen Jahren".

Merkel für EU-Quote

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besteht auf einen permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU und hat den Erhalt des passfreien Schengen-Raums daran geknüpft. Die EU habe etliche nötige Reformen im Bereich der Asylpolitik noch nicht durchgesetzt, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag in Berlin.

Deshalb sei die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge und "die Bereitschaft zu einem permanenten Verteilungsmechanismus nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob wir Schengen noch auf Dauer aufrechterhalten können", warnte die Kanzlerin.

Merkel forderte eine weitere EU-Integration auf diesem Gebiet. "Ähnlich wie bei der Währungsunion sind wir bei Schengen nicht ganz am Ende dessen, was man hätte politisch lösen müssen", sagte sie. Auch für den dauerhaften Erhalt des Euro müsse "man die letzten Schritt gehen". Die deutsche Rolle innerhalb der EU sei dabei, angesichts von Widerstand nicht aufzugeben, sondern immer wieder auf diese Reformen zu dringen.

Rasche Rückführungen für Merkel klar

Zugleich betonte Merkel, dass die Anstrengungen auf internationaler und europäischer Ebene darauf ausgerichtet seien, die Zahl der Neuankömmlinge zu reduzieren. Es müsse zudem klar sein, dass all diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, Deutschland wieder verlassen müssten. Deshalb sei Teil der EU-Türkei-Verhandlungen auch, ein Rückführungsabkommen mit Ankara abzuschließen, damit die EU auch Angehörige von Drittstaaten zurückschicken könne. Deutschland und die EU müssten bereit sei, für eine Lastenteilung mit der Türkei Geld zu zahlen. Hintergrund ist, dass derzeit viele Pakistaner, Iraner oder Afghanen über die Türkei in die EU einreisen. (APA, Reuters, 25.11.2015)