Die Grünen werden das juristische Vorgehen gegen sogenannte Hasspostings intensivieren. Das kündigte Mediensprecher Dieter Brosz am Mittwoch bei einem Pressegespräch an. Bereits Ende Oktober hatten die Grünen entsprechende Aktionen präsentiert, nun wird eine neue Phase eingeleitet. So sollen momentan rund zehn Verfahren laufen, die Tatbestände reichen von übler Nachrede bis zur Ehrenbeleidigung und Verletzung des Bildnisschutzes. Laut Brosz hatten erste Medienberichte über die grünen Pläne zu einer "kurzfristigen Verunsicherung" geführt, doch mittlerweile sei ein "Wust an neuen Dingen" online gegangen. Allerdings haben nun zahlreiche Nutzer begonnen, den Grünen Hinweise auf problematische Inhalte zuzusenden.

Vorwürfe gegen Strache

So soll FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen Tweet der grünen Kommunikationschefin Karin Strobl "manipuliert" haben: Diese hatte unmittelbar nach den Terroranschlägen von Paris kritisiert, dass CNN bereits von "importiertem Terror" berichtete, obwohl noch keine Informationen zur Identität der Attentäter bekannt waren. Strache veröffentlichte diesen Tweet später auf seiner Facebook-Seite, entfernte per Bildbearbeitungsprogramm das Datum des Tweets und brachte ihn in einen Zusammenhang mit einem Artikel der "Kronen Zeitung", der vom Österreich-Aufenthalt eines der Terroristen handelte.

Grüne: Nutzer sollen wissen, dass sie beobachtet werden

Strache hat nach Ansicht der Grünen ihre Mitarbeiterin mit manipulierten Screenshots "in die Arena geworfen", eine wüste Litanei an Beschimpfungen folgte. Es sei nun möglich, gegen Strache als Medieninhaber seiner Facebook-Seite vorzugehen. Laut Brosz wollen die Grünen erreichen, dass Nutzer wissen, dass sie "auf Straches Seite beobachtet werden".

Die Grünen wollen auch "aktiv in die Kommentierung" einsteigen, allerdings seien Grünen-Mitarbeiter, die Richtigstellungen auf Straches Facebook-Seite posteten, schnell gesperrt worden. Die Freiheitlichen hatten zuletzt auf Anfrage des STANDARD gemeint, die Grünen sollten sich um ihre eigenen Hassposter kümmern. Auf Straches Facebook-Seite sind laut Freiheitlichem Klub eine Vielzahl von Moderationsmechanismen aktiv.

Medienanwältin: "Völlig neue Dimension"

Juristisch unterstützt werden die Grünen von der Medienanwältin Maria Windhager (die auch den STANDARD in Medienfragen berät). Für Windhager ist das Problem, dass das Hantieren mit falschen Inhalten "eine völlig neue Dimension" bekommen habe. Angezeigte Personen hätten "keine Reue" gezeigt und "keine Entschuldigungen" angeboten. Daher setzt sie auf die "Wirkung der Ökonomie", um öffentlich einsehbare Beleidigungen, Drohungen oder Falschinformationen zu bekämpfen. Nach einem Gerichtsverfahren mit positiver Verurteilung drohen "Hasspostern" Kosten im fünfstelligen Bereich.

Vorgehen gegen Facebook selbst in Planung

In einer nächsten Phase wollen sich die Grünen mit Facebook selbst beschäftigen. Denn das soziale Netzwerk weigert sich, zahlreiche monierte Beiträge selbst zu löschen. Eine Strategie für den Umgang mit Facebook sei momentan im Entstehen, sagt Brosz. Für Windhager deckt die österreichische Gesetzeslage momentan eine Fülle von Fällen ab, allerdings gebe es noch Probleme bei pornografischer Darstellung und der Rechtsdurchsetzung. Hier soll das Justizministerium nachbessern. (Fabian Schmid, 25.11.2015)