Wien – Wien macht weiter Schulden. Das zeigt der am Mittwoch vom Finanzstadtratsbüro veröffentlichte Budgetvoranschlag: Im kommenden Jahr rechnet die Stadtregierung mit Einnahmen in der Höhe von 12,59 Milliarden Euro. Dem stehen allerdings 13,10 Milliarden an Ausgaben für 2016 gegenüber. Die vorab angekündigte "Null-Euro-Neuverschuldung" dürfte damit ausbleiben. Stattdessen sind im Budgetvoranschlag schon jetzt zusätzliche 346 Millionen Euro zu dem bereits existierenden Schuldenstand von 5,46 Milliarden ausgeschildert. Damit erreicht Wien mit rund 5,8 Milliarden Euro – wie schon in den vergangenen Jahren – wieder eine neue Rekordverschuldung.

Dabei hatte der Stabilitätspakt 2012 für Wien ursprünglich einen ausgeglichenen Haushalt vorgesehen. "Klar ist, dass das geplante Nulldefizit, das bis 2016 geplant war, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht möglich sein wird", sagt Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zum STANDARD. Vor fünf Jahren sei man von einer positiven konjunkturellen Entwicklung ausgegangen, die aber nie eingetreten sei. "Die Wirtschaftsentwicklung ist bestenfalls ausgeglichen", sagt Brauner. Der Stabilitätspakt lasse daher mit strukturellem Defizit auch kommendes Jahr eine Neuverschuldung zu: "Die Höhe ist noch Verhandlungssache."

Wachstum als Herausforderung

Ob es bei den beanschlagten 346 Millionen bleiben wird, ist aber noch unklar. "Wien steht vor immer größeren Herausforderungen. Wir wachsen immer weiter", betont Brauner. Zusätzliche Verkehrsmittel, Schulen und Parkanlagen würden eben Geld kosten. "Wir wollen gleichzeitig die Investitionen hochhalten", sagt die rote Stadträtin. Insgesamt sind 2,89 Milliarden Euro als Investitionssumme im Budget ausgeschildert; etwa für die Sanierung der Linie U4 und den U-Bahn-Ausbau in den Süden der Stadt. 767 Millionen sollen in den Gratiskindergarten der Stadt fließen.

Der größte Budgetbrocken fällt auch im Jahr 2016 in der Vertretung und allgemeinen Verwaltung an. 19,7 Prozent der Ausgaben sind dafür dotiert. "Wien wächst jährlich um 25.000 Menschen. Wir haben das ohne zusätzliche Mitarbeiter bewältigt", sagt Brauner. Trotzdem gebe es noch viel Einsparungspotenzial durch "weniger und schnellere Verfahren" und "weniger und vereinfachte Normen" in der Verwaltung.

Mehr Geld für Gesundheit

Über zusätzliche Mittel kann sich Sonja Wehsely (SPÖ) freuen. Ihr Bereich Gesundheit und Soziales wird von 3,64 auf 3,77 Milliarden Euro aufgestockt. 120 Millionen davon fließen in den Bau des Krankenhauses Nord – mit ein Grund, weshalb Fremdmittel aufgenommen werden müssen, sagt Brauner. Der Rest geht in die Alltagsfinanzierung und in die Umsetzung des Spitalskonzepts.

583 Millionen Euro sind für die Wohnbauförderung geplant. Hier werden "neue Wege" für zusätzliches Geld gesucht. Schließlich will Wien jährlich 10.000 neue geförderte Wohnungen bauen.

Auch die Flüchtlingskrise zeigt sich in den Plänen: Die Integration anerkannter Flüchtlinge werde eine große Herausforderung, gerade an Schulen. Weshalb das für Integration und Bildung zuständige Ressort von Sandra Frauenberger (SPÖ) zusätzliche Mittel bekomme.(Oona Kroisleitner, 25.11.2015)