Nur wenige Tage nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten François Hollande Hilfe bei Maßnahmen gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) versprochen hatte, fasste das Kabinett am Dienstag schon die Beschlüsse. Darin heißt es: "Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS." Deutschland wird dafür 1.200 Soldaten zur Verfügung stellen.
Ihre Aufgaben sind so definiert: Aufklärung mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten, Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten, Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle mit einer Fregatte und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.
Als Einsatzgebiete werden im Antrag der Bundesregierung das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten festgelegt, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete".
Der Einsatz wird 134 Millionen Euro kosten, schon am Freitag soll der Deutsche Bundestag zustimmen. Ein Ja gilt als gesichert, da Union und SPD über eine breite Mehrheit verfügen. Die Linke lehnt das Mandat komplett ab, die Grünen sind skeptisch, sie vermissen eine Strategie der Regierung und sehen keine ausreichende rechtliche Grundlage.
Artikel 51, Charta der UN
Dem widerspricht die Regierung. Sie erklärt die rechtliche Grundlage so: "Das Vorgehen gegen IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst." Obwohl das Mandat zunächst auf ein Jahr begrenzt ist, geht kaum jemand davon aus, dass der Einsatz dann auch wieder beendet werden kann. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereitet die Deutschen bereits auf einen weitreichenden Einsatz vor: "Gegen einen Gegner wie IS brauchen wir langen Atem." Bis die Terrormiliz besiegt sei, sei "noch eine gehörige Wegstrecke zu gehen".
Bundeswehr vermisst Plan
Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, rechnet damit, "dass dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern wird". Er vermisst noch klare Ziele und eine Strategie bei dem Einsatz. "Ich weiß, dass Frank-Walter Steinmeier rund um die Uhr arbeitet, um dieses Ordnungsziel international abzustimmen. Aber es ist noch nicht da." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zunächst für Verwirrung gesorgt, indem sie eine Beteiligung syrischer Truppen am Kampf gegen den IS in Betracht zog. "Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar", sagte sie. "Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl – wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat – hier auch nehmen kann."
Nach Kritik aus der eigenen Partei stellte von der Leyen am Dienstag dann klar: "Es gilt der Obersatz: keine Zusammenarbeit mit Assad und keine Zusammenarbeit mit Truppen unter seinem Kommando." Der Einsatz der Bundeswehr könnte laut dem deutschen Verteidigungsministerium bereits nächste Woche beginnen, wenn zwei Tornado-Aufklärungsjets auf die türkische Luftwaffenbasis Incirlik verlegt werden.
Die Aufklärungsflüge würden jedoch erst Anfang Jänner starten. Der Kampfeinsatz gegen den IS ist der erste "eigene" Krieg von Angela Merkel. Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sie noch von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder "übernommen", in Libyen hat sich Deutschland nicht engagiert. (Birgit Baumann aus Berlin, 1.12.2015)