Die europäische Polizeibehörde Europol soll im Kampf gegen Terrorismus und Internetkriminalität mehr Befugnisse bekommen. Dafür hat am Montag im Innenausschuss des EU-Parlaments eine Mehrheit der Abgeordneten gestimmt. In Zukunft darf die Behörde unter anderem die Herausgabe von Daten von Internetfirmen fordern. Kritiker warnen vor einer "Datensuperbehörde".

IS-Seiten bei Facebook löschen lassen

Die neue EU-Richtlinie soll es für Europol einfacher machen, Spezialeinheiten bei unmittelbaren Bedrohungen durch Terroristen oder organisiertes Verbrechen einzusetzen. Vorgesehen sind dabei auch neue Regelungen für existierende Einheiten wie die Internetüberwachungsbehörde (IRU), die etwa für die Entfernung terroristischer Propaganda im Internet zuständig ist.

Europol erhält dadurch die Befugnis "in einigen Fällen Informationen direkt mit privaten Einrichtungen wie Firmen und NGOs auszutauschen", heißt es in einer Aussendung des EU-Parlaments. Dadurch soll die Behörde schneller vorgehen können. Europol kann beispielsweise direkt Facebook auffordern, eine Seite der Terrormiliz IS zu entfernen. Auch kann die Behörde von dem sozialen Netzwerk Informationen verlangen, ob der Betreiber einer solchen Seite noch weitere Profile betreibt.

Mitgliedsstaaten müssen Europol entsprechenden Daten übermitteln. Dafür soll die Behörde jährlich einen Bericht verfassen, in dem angeführt wird, welche Informationen sie von den Ländern erhalten hat.

Warnung vor "Superbehörde"

Kritiker warnen davor, dass nun eine unkontrollierbare "Superbehörde" entstehen würde. Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Die Linke), schreibt in seinem Blog, dass die EU-Polizeiagentur grundsätzlich keine Kompetenzen zur Durchführung von Maßnahmen wie Razzien, Hausdurchsuchungen oder Überwachung der Telekommunikation habe. Dazu sind nur die Behörden der einzelnen EU-Länder befugt. Bei grenzüberschreitenden Ermittlungen habe Europol eine koordinierende Funktion.

Mit der neuen Richtlinie bekommt die Agentur aber deutlich mehr Kompetenzen. Am 1. Jänner wird etwa das neue Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol eröffnet, das auch mit US-Behörden zusammenarbeitet. "Geplant ist, dass dort auch geheimdienstliche Informationen verarbeitet werden. Bislang ist Europol dies nur begrenzt erlaubt", so Hunko. Auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten war Europol bislang nicht erlaubt. Laut dem deutschen Politiker fordert Europol unter anderem den Zugriff auf Vorratsdaten von Reisenden.

Arbeit soll überwacht werden

Um Missbrauch zu verhindern, soll die Arbeit der Behörde vom Europäischen Datenschutzbeauftragten überwacht werden, heißt es in der Aussendung des EU-Parlaments. Die zwischen den Mitgliedsstaaten und Europol ausgetauschten Daten sollen innerhalb von fünf Jahren überprüft werden. Für Bürger soll es eine definierte Prozedur geben, um etwaige Beschwerden vorzubringen.

Die neue EU-Richtlinie muss zunächst noch vom EU-Ministerrat abgesegnet werden, voraussichtlich passiert das in einer Plenarsitzung am 4. Dezember. Die Abstimmung im Parlament darüber ist für April 2016 anberaumt. In Kraft treten soll die Richtlinie am 1. April 2017. (br, 2.12.2015)