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Die EU soll laut Ungarn noch diese Woche die Verteilung von Flüchtlingen aus der Türkei beschließen.
Bratislava/Budapest/Brüssel – Die Slowakei hat Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU eingereicht. Das gab die Regierung am Mittwoch bekannt. Der Grund: Die EU will 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilen. Es handelt sich um das erste gerichtliche Vorgehen gegen diese Maßnahme.
Die Slowakei hatte bereits im Vorfeld der Einigung im September – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Rumänien – Widerstand angekündigt. "Wir fordern, dass das Gericht entscheidet, dass die Entscheidung zu verpflichtenden Quoten ungültig ist", sagte der slowakische Premier Robert Fico. Die Slowakei müsste laut Verteilungsschlüssel 802 Flüchtlinge aufnehmen. Auch Ungarn will gegen die Quoten klagen, Tschechien und Rumänien wollen nicht vor Gericht ziehen.
Kommission dementiert Orbán-Aussage
Unterdessen dementierte die EU-Kommission Aussagen des ungarischen Premiers Viktor Orbán, wonach die EU noch in dieser Woche die Umsiedelung von 400.000 bis 500.000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa bekanntgeben könnte. "Um darauf ganz klar zu antworten: Blödsinn", sagte Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch.
Merkel: Konkrete Vorschläge am 17. Dezember
Bereits im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieben EU-Staaten, darunter Österreich, zu einem Treffen eingeladen, um die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU zu besprechen. Auf konkrete Zahlen habe man sich jedoch nicht geeinigt, erklärte Merkel danach. Ziel sei jedoch, "illegale Migration durch legale zu ersetzen". Details würden in den kommenden Tagen folgen, danach werde die EU-Kommission beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember konkrete Vorschläge machen.
Eine Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei sei schon beim EU-Gipfel auf Malta Mitte November besprochen, aber wieder verworfen worden, sagte Orbán. Der Plan sei nicht in der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU vom Gipfel am Sonntag enthalten, weil die Befürworter nicht die notwendige Mehrheit erhalten hätten.
Die Türkei hatte sich bei dem Treffen verpflichtet, den Transit von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Im Gegenzug stellte die EU der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumzwangs und Finanzhilfen von drei Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht. (APA, Reuters, 2.12.2015)