Wien – Entweder wochenlang auf einen Termin warten oder privat für die CT- und MRT-Untersuchung zahlen und früher drankommen. – Röntgeninstitute würden durch diese Praxis unzulässig abkassieren, kritisiert Bernhard Wurzer vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Während Kassenpatienten oft bis zu acht Wochen auf ihre Untersuchung in einem Röntgeninstitut warten müssten, würden jene, die privat zahlen, in einigen Praxen vorgereiht. Dies würde aber gegen die abgeschlossenen Verträge verstoßen, in denen eine derartige Bevorzugung ausgeschlossen sei. Die meisten Beschwerden liegen derzeit aus Wien, Niederösterreich und der Steiermark vor.

Laut Wurzer werden Vertragsauflösungen oder Klagen überlegt, dafür werde aber zunächst ein Gutachten erstellt, weil Röntgeninstitute etwa die Geräte an sich selbst oder an einzelne Ärzte vermietet haben. Eine weitere Überlegung des Hauptverbands ist es, 2018, nach Auslaufen der Verträge, Untersuchungen in den Spitälern durchführen zu lassen.

Politische Argumentation

Die Darstellung des Hauptverbands sei falsch, meldeten sich die Neos zu Wort. Die Kassen würden den Radiologen nämlich nur eine begrenzte Anzahl an Untersuchungen pro Quartal entgelten. Sind diese Kontingente erschöpft, werde ein Kassenpatient erst im nächsten Quartal behandelt. "Sonst müsste der Arzt gratis arbeiten – und das kann man von niemandem erwarten", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

Die Verknappung der Leistungen würde vonseiten der Krankenkassen betrieben, nicht durch die Radiologen. "Die Klage des Hauptverbands ist deshalb besonders kurios, da eine solche Verknappung durch die Kassen absichtlich erfolgt, um Kosten in den privaten Bereich zu verlagern. Das ist ein Phänomen, dass sich durch sehr viele gesundheitliche Leistungen zieht", betonte der Politiker.

"Selbst verursachtes Problem"

Auf die vorgebrachten Vorwürfe seitens des Hauptverbandes reagierten auch die Radiologen: "Spät, aber doch" habe sogar der Hauptverband der Sozialversicherungen erkannt, dass die Lage bei den CT- und MRT-Untersuchungen unhaltbar geworden ist. "Nur so lässt sich erklären, warum er jetzt ein von ihm selbst verursachtes Problem durch diffuse Klagsdrohungen lösen will", entgegnete der Kärntner Radiologe Manfred Baldt, Sprecher der Institute für Bildgebende Diagnostik.

Der Vorwurf der Bevorzugung von Privatpatienten sei völlig unsinnig. "Die langen Wartezeiten haben in Wahrheit eine einzige Ursache: Die Untersuchungen wurden ab 2010 durch den Hauptverband gedeckelt, gleichzeitig steigt der Bedarf und dadurch entstehen Wartezeiten", betonte der Mediziner in seiner Replik.

Obergrenze für Ausgaben

Auch die Radiologen in öffentlichen Spitälern seien völlig ausgelastet, nicht zuletzt als Folge des neuen Spitalsarbeitszeitgesetzes, so dass von dort viele Patienten an die Institute verwiesen würden und dort die Untersuchungszahlen erhöhen würden.

"Aber die Ausgabenobergrenze wird nicht erhöht – da darf sich doch niemand wundern, dass lange Wartezeiten entstehen. Die Krankenkassen verhindern aus Kostengründen, dass mehr Patienten untersucht werden können, indem sie nur eine maximale Anzahl von Untersuchungen bezahlen", so Baldt. (APA, 2.12.2015)