Die Grünen haben einen ersten Erfolg im Kampf gegen Schmutzkübelkampagnen errungen. Eine Facebook-Seite namens "Freiheitliche Patrioten" wurde gelöscht, nachdem deren Betreiber eine Anzeige erhalten hatte. Auf der Seite war unter anderem ein Bild der grünen Parteiobfrau Eva Glawischnig veröffentlicht worden, der das Zitat untergeschoben wurde: "Schutzsuchende müssen das Recht haben auf Mädchen loszugehen – alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber."

Gewaltandrohungen gegen Glawischnig

Zahlreiche Nutzer nahmen das gefälschte Zitat für bare Münze und begannen, Glawischnig heftig zu beschimpfen und zu bedrohen. "Auf dich müsste man diese Horde losschicken um dich Flach zu legen (sic!), du blöde Kuh", schrieb eine Nutzerin. Eine andere schlug vor, Glawischnig "in die Gülle auf Deutsch in die Schweine scheiße" zu werfen. Insgesamt hatte die Seite "Freiheitliche Patrioten" mehr als 9.000 Facebook-Fans. Meldungen wurden teils hunderte Male weiterverbreitet.

Rechtliche Schritte

Um solche Hasskampagnen einzudämmen, hatten die Grünen vor einigen Wochen begonnen, rechtliche Schritte gegen Verfasser von Hasspostings einzuleiten. Momentan sollen rund zehn Verfahren laufen. Dabei soll nicht die breite Masse der Nutzer getroffen werden, sondern ausgewählte Meinungsbildner angezeigt werden. Unterstützt werden die Grünen von der Medienanwältin Maria Windhager (die auch für den STANDARD tätig ist). Windhager hatte in einem Pressegespräch berichtet, dass die meisten Nutzer "keine Reue" gezeigt hätten, auch wenn sie mit einer Anzeige konfrontiert gewesen sind.

Brosz: "Wirkungsvollstes Instrument"

Laut der Medienanwältin gibt es zahlreiche Wege, um gegen Hasspostings vorzugehen. So können diese eine Drohung oder eine Beleidigung darstellen sowie den Bildnisschutz verletzen. Auch der Weg über das Medienrecht ist gangbar, dann gibt es etwa Schadenersatz. "Die Justiz reagiert eindeutig", sagt der grüne Mediensprecher Dieter Brosz in Hinblick auf erste Verfahren. Das Argument mancher Beschuldigter, es handle sich bei den Postings um "Satire", werde von Richtern nicht akzeptiert. Die Verfahren erwiesen sich laut Brosz als "wirkungsvollstes Instrument" gegen Hasspostings. (Fabian Schmid, 6.12.2015)