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Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (rechts) führte auch Gespräche mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach am Dienstag gar von einem "Durchbruch" bei den Bemühungen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene (FTS). Aus seiner subjektiven Sicht mag sich das vielleicht auch tatsächlich so angefühlt haben. Der Österreicher hatte seit neun Monaten die Aufgabe, zu dieser geplanten Steuermaßnahme endlich einen Kompromiss zu vermitteln.
Seit 2011 wurde davon geredet, dass man so den Finanzsektor an den Kosten der von ihr mitverursachten Krise beteiligen müsse, war aber stets daran gescheitert. Ein konkreter Vorschlag der EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten kam nicht sehr weit. Vor allem Großbritannien mit seinem großen Finanzplatz London legte sich quer.
Da waren es nur noch zehn
Also fand sich vor drei Jahren eine Gruppe von elf Staaten mit Deutschland und Frankreich als Kern, die das Projekt in Form einer "verstärkten Zusammenarbeit" umsetzen wollte. In Österreich waren 2013 sogar 500 Millionen Euro an FTS-Einnahmen im Budget eingeplant worden. Rechtzeitig vor dem 1. Jänner 2016 hätte es nun zu einem maßgeschneiderten Ergebnis kommen sollen.
Aber Schelling musste einräumen, dass man sich nur auf eine "grundsätzliche Einigung" verständigt habe, auf Finanztransaktionssteuern auf Gewinne aus Aktien und Derivaten in den Teilnehmerländern, nicht Staatsanleihen. Er musste aber einräumen, dass Estland ausgestiegen sei. Da waren es also nur noch zehn.
Neuer Versuch
Neun EU-Länder müssen sich mindestens beteiligen, um ein EU-Gesetz auf Basis der "verstärkten Zusammenarbeit" möglich zu machen. Der estnische Finanzminister hatte sich verabschiedet, weil seine Vorstellung abgelehnt wurde, dass alle Finanzprodukte an einem Handelsplatz besteuert werden müssten, egal wo sie ausgegeben werden. Laut Schelling wäre das wegen vieler Widerstände nicht machbar.
Nun soll bis Sommer 2016 erneut eine endgültige Einigung angestrebt werden. Die Kommission und die Arbeitsgruppe FTS würden technische Fragen ausräumen, hieß es. Nach den Worten des französischen Finanzministers Michel Sapin müsste vor allem eine Einigkeit hergestellt werden, was als Steuerbasis dient, wie hoch die Steuersätze seien.
Die Niederlande wollen Ausnahmen für Pensionsfonds. Schelling hatte zuletzt vorgeschlagen, dass der Handel von Anleihen mit 0,1 Prozent besteuert wird, Derivate mit 0,01 Prozent. Seine Devise: möglichst geringe Steuersätze, aber möglichst wenig Ausnahmen. Klar ist, dass das Volumen der Einnahmen aus der FTS viel geringer sein würde als angenommen.
Griechenland braucht weniger
Abgelehnt wurde bei den EU- Finanzministern der Vorschlag eines gemeinsamen Abwicklungsfonds ebenso wie die Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion. Dies soll vorerst weiter auf nationaler Ebene bleiben.
Die Eurogruppe hatte sich am Montag mit der Lage in Griechenland, der Umsetzung des dritten Hilfsprogramms, beschäftigt. Demnach braucht Athen nur 5,4 Milliarden Euro zur Absicherung des Bankensektors statt der vorgesehenen zehn Milliarden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich optimistisch zur Umsetzung der Reformmaßnahmen. (Thomas Mayer, 8.12.2015)