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Das Asylrecht in Dänemark wird noch nicht verschärft.

Foto: APA/AFP/CARSTEN REHDER

Kopenhagen – Dänemark will nach Neujahr vier Zeltlager für Flüchtlinge eröffnen. Die Unterkünfte mit Platz für rund 1.200 Asylbewerber sollten in Naestved auf Seeland und Herning und Haderslev in Jütland entstehen, teilte das Integrationsministerium am Dienstag mit.

Ein Zeltlager gibt es bereits in Thisted in Nordwestjütland. Während dort nur Männer untergebracht sind, sollen in zwei der neuen Lager laut Ministerium "Baracken" für Familien entstehen.

Neues Ausreisezentrum

Außerdem kündigte die Regierung ein neues Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber an. Auch zur Abschiebung verurteilte Kriminelle und geduldete Personen sollten dort untergebracht werden.

Diese Menschen sollten "merken können, dass sie vonseiten der Regierung in Dänemark unerwünscht seien", sagte Integrationsministerin Inger Stojberg laut Mitteilung.

Keine Verschärfung des Aslyrechts

Am Montag waren Verhandlungen der Parteien über ein Abkommen zur weiteren Verschärfung des Asylrechts gescheitert. So soll etwa die Familienzusammenführung erschwert werden. Außerdem sollen Asylbewerber nach Geld und Wertgegenständen durchsucht werden können, mit denen sie ihren Aufenthalt mitfinanzieren könnten.

In vielen Punkten sind sich die liberale Regierung, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten zwar einig. Sie hatten sich aber nicht darauf einigen können, dass der Staat die Finanzierung sogenannter Flüchtlingsdörfer übernimmt.

Deshalb sollen die Änderungen nun in einen Gesetzvorschlag gegossen werden, der dem Parlament in Kürze vorgelegt werden soll. Erst vor wenigen Wochen hatte das Parlament einer Reihe von Änderungen im Ausländergesetz im Eiltempo zugestimmt. (APA, 8.12.2015)