Wien – Die österreichischen Bundesbahnen hatten zumindest bis 2011 keine Strategie für den Ankauf von Lokomotiven und Triebwagen, also motorisierten Waggons, kritisiert der Rechnungshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die ÖBB hatten Mitte 2014 in sieben Konzerngesellschaften zusammen 1.654 Triebfahrzeuge im Bestand. Erst ab 2014 wurde eine gemeinsame Strategie bis 2035 entwickelt.

Mangelnde Planung wirft der Rechnungshof den ÖBB auch im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Fahrzeuge vor. Beim Ankauf der Cityjets entstanden 4,45 Millionen Euro Mehrkosten, weil die ÖBB nachträgliche Änderungen verlangt hat. Die Abbestellung von 16 Railjet-Garnituren nach drei Jahren wirkte sich wiederum so aus, als ob dem Hersteller drei Jahre lang ein zinsenloser Kredit über knapp 53 Millionen Euro gewährt worden wäre – das entsprach Zinskosten von 2,9 Millionen Euro, rechnet der Rechnungshof vor.

Teures W-LAN

Auch waren die Triebfahrzeuge der ÖBB teilweise schon am Ende ihrer Nutzungsdauer angekommen, was zu höheren Instandhaltungskosten führte, vermerkt der Rechnungshof. Lob gibt es von den Prüfern dafür, dass die Planung für Elektroloks deutlich verbessert wurde. Der nachträgliche Einbau von W-LAN in 51 Railjet-Garnituren durch die hauseigenen ÖBB-Technische Services GmbH kostete letztlich 3,16 Millionen Euro statt der genehmigten 2,18 Millionen Euro, also um 45 Prozent mehr.

"Nicht objektivierbar" waren die Kosten, die die ÖBB den einzelnen Ländern für den Einsatz modernerer Fahrzeuge in den Verkehrsdienstverträgen verrechnete. Je Garnitur lag das Entgelt zwischen 75.000 und 150.000 Euro. Der Rechnungshof greift auch das Thema Cross Border Leasing auf. Die ÖBB hatten 2009 rund 45 Prozent ihrer Triebfahrzeuge an Investoren in den USA, aber auch in Japan und Europa vermietet bzw. verkauft und von diesen zurückgemietet. Das Transaktionsvolumen belief sich damals auf 2,6 Milliarden Euro.

Hohes Risiko

Daraus ergeben sich Steuervorteile, die auch den ÖBB eine günstigere Finanzierung ermöglichten. Aufgrund des Risikos wurden diese Transaktionen bis Ende 2013 bereits auf 1,3 Milliarden Euro heruntergefahren. Mitte 2014 ließen diese Geschäfte insgesamt einen Gewinn erwarten, hält der Rechnungshof fest, es seien aber "hohe, nicht mit dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb verknüpfte Risiken" damit verbunden.

Lob gibt es vom Rechnungshof auch für die Umweltbilanz. Die Emissionen von Schadstoffen wie auch der Stromverbrauch der ÖBB-Gruppe sanken im überprüften Zeitraum. Das Ziel, 2014 durch Energiesparen 20 Millionen Euro einzusparen, habe allerdings aufgrund der Änderung von Rahmenbedingungen nicht vollständig erreicht werden können. Insgesamt seien Elektroloks ökologischer als Dieselloks.

Kritik für ÖBB nicht nachvollziehbar

Aus Sicht des Unternehmens ist die Kritik des Rechnungshofes "nicht nachvollziehbar", wie es in einer Aussendung heißt. Die bemängelten Vorgänge seien wirtschaftlich gewesen, eine Strategie habe es sehr wohl gegeben.

Nach ÖBB-Rechnung gab es für die Stornierung von 16 Railjet-Garnituren – die Prüfer hatten einen rechnerischen Zinsverlust von 2,9 Mio. Euro ausgemacht – eine Zinszahlung von 312.000 Euro durch Siemens und einen Verzicht auf Vergütung von Mehrkosten von "bis zu 3 Mio. Euro" – in Summe also Leistungen von 3,3 Mio. Euro. Daher habe es keinen finanziellen Schaden gegeben. Dennoch nehmen die ÖBB "die Anregung des Rechnungshofes auf und werden bei zukünftigen Verträgen darauf achten, dass ein diesbezüglicher Rechtsanspruch festgehalten wird".

Beim Kauf der Cityjet-Züge – der Rechnungshof verweist auf Mehrkosten von 4,45 Mio. Euro durch nachträgliche Änderungswünsche – streichen die ÖBB einen Preisnachlass von 50 Mio. Euro hervor – und dass letztlich der Stückpreis "im unteren Drittel der international üblichen Preisrange für vergleichbare Fahrzeuge" gelegen sei. (APA, 9.12.2015)