Berlin – Die deutsche Regierung hat die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der im Jänner durch Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) gehen soll. Ziel ist es, die Registrierung von Asylsuchenden zu beschleunigen.

Der Ausweis soll bis zum Sommer flächendeckend eingeführt sein. Dann soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Dazu gehören neben Geburtsdatum und -ort auch die Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke, das Herkunftsland sowie Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, wie es in dem der AFP vorliegenden Gesetzesentwurf heißt. Der Ausweis und die dazugehörige Datenbank sollen die Registrierung der Flüchtlinge ebenso beschleunigen wie das anschließende Asylverfahren.

Mit dem neuen System sollen die bisherigen Mehrfacherhebungen von Daten durch verschiedene Behörden künftig vermieden werden. Der neue Ausweis soll aus Papier hergestellt werden. Er wird nicht elektronisch lesbar sein, allerdings ein fälschungssicheres Element enthalten.

Probleme auch in Italien

Bisher gibt es bei der Registrierung in Deutschland und dem weiteren Datenaustausch erhebliche Probleme. Noch drastischer ist die Situation in Italien, weshalb die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Land aufnehmen will. Nach Angaben der Brüssler Behörde landeten in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 60.000 Migranten in Italien, die nicht registriert worden sind.

Vor allem bei der Abnahme von Fingerabdrücken stellte die EU-Kommission Probleme fest. Daher wolle die EU jetzt ein Verfahren gegen Italien wegen Verletzung der Regeln des Dublin-III-Abkommens, berichteten italienische Medien. Dieses Abkommen sei zwar überarbeitungsbedürftig, sei aber derzeit noch in Kraft und müsse daher eingehalten werden, verlautete aus Brüssel. Ähnliche Mängel bei der Registrierung wurden in Griechenland, Malta und Kroatien festgestellt. Ihnen droht ebenfalls ein Verfahren, berichteten italienische Medien am Mittwoch. Innenminister Angelino Alfano meinte, die Aufnahme eines EU-Verfahrens gegen Italien wäre "unvernünftig". "Für die Arbeit, die wir bei der Flüchtlingsaufnahme geleistet haben, verdienen wir ein großes Danke von der EU", meinte Alfano.

Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge ist heuer um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2014 erreichten rund 170.000 Schutzsuchende per Schiff das Mittelmeerland. Heuer waren es demnach bisher rund 150.000 Menschen. In Deutschland kamen 2015 bereits mehr als eine Million Menschen an. (APA, dpa, 9.12.2015)