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Das Dirigieren erweist sich für Peter Kaiser manchmal als schwierig. Weder Finanzminister Hans Jörg Schelling noch die Gläubiger der einstigen Hypo Alpe Adria wollen dem vom Kärntner Landeshauptmann geschwungenen Taktstock so recht folgen.
Wien – In Kärnten laufen die Vorbereitungen für den Ausstieg aus den Hypo-Haftungen auf Hochtouren. Heute, Donnerstag, wird der Landtag die Aufnahme eines Kredits über 1,2 Milliarden Euro von der Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) abnicken. Am 15. Dezember folgt dann der Beschluss über die Ausgestaltung des konkreten Kreditvertrags. Danach kann jederzeit das Angebot an die Heta-Gläubiger erfolgen.
Insgesamt haftet Kärnten für Hypo-Anleihen von rund elf Milliarden Euro. Über einen Fonds will sich das Land mit 1,2 Milliarden Euro freikaufen, das Geld kommt von der Öbfa. Die pocht auf entsprechende Sicherheiten, da eine Zahlungsunfähigkeit Kärntens nicht ausgeschlossen werden könne.
Bereits im Gesetzesentwurf des Landes verankert sind "Sicherheiten in Form von Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro". Für andere Kreditgeber stehen weitere 100 Millionen zur Verfügung. Von wem sich das Land zusätzliches Geld borgt, wird nicht verraten.
Schielen auf Ertragsanteile
In den Verhandlungen über die weiteren Kreditkonditionen, die sich gerade im Endstadium befinden, könnte es zu Verschärfungen kommen. Neben der Höhe der Zinsen und der Laufzeit des Darlehens gibt es auch Gespräche über die zusätzliche Besicherung des Kredits in Form von Ertragsanteilen.
Zur Erklärung: Die Steuern werden in Österreich ganz überwiegend vom Bund eingehoben, die Länder erhalten im Zuge des Finanzausgleichs ihren Anteil am Kuchen. Kärnten erhält dabei mehr als eine Milliarde Euro an Ertragsanteilen, dazu kommen Kostenersätze, beispielsweise für Landeslehrer. 2014 flossen 1,548 Milliarden Euro von Wien nach Klagenfurt. Weitere 580 Mio. Euro erhielten die Kärntner Gemeinden.
Zukunftsfonds geschützt
Die Idee der Besicherung: Sollte Kärnten den Kredit der Öbfa nicht bedienen, könnte der Bund seine Überweisungen an das Land entsprechend kürzen. Wien hätte dann faktisch kein Risiko. Allerdings wird in Regierungskreisen bezweifelt, dass derartige Vertragsbedingungen tatsächlich fixiert respektive eingehalten werden.
Ohne Geld vom Bund könnte Kärnten seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, so die Begründung. Vielmehr wolle das Finanzministerium Druck ausüben, damit Kärnten das Budget wegen der Haftungskosten entsprechend konsolidiert. Von den Verhandlungspartnern waren dazu keine Stellungnahmen zu erhalten – es sei Stillschweigen vereinbart worden, heißt es.
Zukunftsfonds geschützt
Erschwert wird die Situation dadurch, dass der 500 Millionen Euro schwere Zukunftsfonds verfassungsrechtlich geschützt ist. Nicht einmal als Sicherheit darf das Vehikel herangezogen werden. Daher wird überlegt, die Landesholding als Träger des Fonds ganz einfach zu liquidieren, um an das Geld heranzukommen. Auch dieser Schritt ist juristisch komplex, haftet doch die Landesholding ebenfalls für die Hypo-Anleihen. Man kann sie also nicht einfach ausräumen. Die Holdingchefs Johann Schönegger und Ulrich Zafoschnig wurden übrigens zu Vorständen jenes Ausgleichsfonds bestellt, der das Angebot an die Heta-Gläubiger legen soll. (Andreas Schnauder, 10.12.2015)