Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ist mit der immobilienwirtschaftlichen Performance der Bundesregierung denkbar unzufrieden. Massive Belastungen, gegen die sich die Immo-Wirtschaft mangels Mobilität ihrer Objekte nicht wehren könne, kämen etwa mit der Wohnrechtsnovelle 2015 (erweiterte Erhaltungspflichten für Vermieter) und der Steuerreform 2016 auf sie zu, kritisierte ÖVI-Präsident Georg Flödl am Mittwoch. Im Zuge der Steuerreform wird – wie berichtet – die Immobilienertragsteuer erhöht und über die Abschreibungen auch in die einkommensteuerrechtlichen Bereiche der AfA (Absetzung für Abnützung) eingegriffen.

Geschäftsführer Anton Holzapfel kritisierte insbesondere die zuletzt immer sehr kurzen Fristen zwischen Beschluss und Inkrafttreten neuer Gesetze (Legisvakanz). Die neue Grundstückswertverordnung wurde beispielsweise am 10. November als Entwurf verlautbart, erst vor wenigen Tagen war die Begutachtungsfrist zu Ende, am 1. Jänner soll sie in Kraft treten. Das sei eindeutig zu wenig Zeit, um sich darauf einzustellen. Solche Aktionen würden das Vertrauen der Investoren schwinden lassen, sagte Holzapfel – dabei sollte die Regierung eher Investitionen fördern, weil der Wohnraum in den Ballungsräumen knapp wird. Der Slogan "Leistbares Wohnen" sei aber "vom Wahlkampfhit zum politischen Rohrkrepierer verkommen".

Neues Baurechtsgesetz

Flödl forderte einmal mehr Maßnahmen für mehr Treffsicherheit im geförderten Wohnbau. So sollte die Förderwürdigkeit von Mietern künftig regelmäßig überprüft werden. Auch die Eintrittsrechte im Mietrechtsgesetz sollten neu geregelt werden, und statt des Befristungsabschlags sollten Anreize für längerfristige Vermietungen geschaffen werden.

ÖVI-Maklersprecherin Sandra Bauernfeind mahnte auch ein neues Baurechtsgesetz ein, um mit diesem Instrument angesichts steigender Grundstückspreise mehr günstiges Bauland mobilisieren zu können. Ein Entwurf liege seit Jahren im Justizministerium, so Bauernfeind. (mapu, 10.12.2015)