Wien – In Wien werden sich am Donnerstagnachmittag die SP-Stadträtinnen Sonja Wehsely (Jugend) und Sandra Frauenberger (Integration und Bildung) mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) treffen, um über muslimische Kindergärten zu reden. Die Vertreterinnen der Stadtregierung werden dabei einen Sechspunkteplan im Gepäck haben, der bei dem Termin besprochen werden soll.

Anlass für die Unterredung sind die ersten Ergebnisse jener Expertise des Islamwissenschafters Ednan Aslan – der von einer Vorstudie spricht –, die seit Tagen für Aufsehen sorgt. Er hatte muslimische Kindergärten in Wien unter die Lupe genommen. Die bereits vorliegenden Resultate zeigen laut Kurz klare Fehlentwicklungen auf. Der Ressortchef übte wiederholt Kritik an den Verantwortlichen in Wien, die das Problem leugnen würden, wie er befand.

Kein Platz für Radikalisierung

Im Rathaus wurde die Kritik zurückgewiesen. Und auch im Vorfeld des Treffens betonten beide Stadträtinnen, dass Radikalisierung im Kindergarten keinen Platz haben dürfe. Wobei sie gleichzeitig um Versachlichung baten. Denn derzeit fehle bei dem Thema die Ernsthaftigkeit, wie Wehsely befand – ein Appell, der sich direkt an Kurz richtete. "Er versucht hier zu verunsichern und Bilder zu erzeugen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährden", beklagte Frauenberger.

Sechs Punkte wollen die Wiener Ressortverantwortlichen am Donnerstag diskutieren. Zunächst wird klargesellt, dass beim Bewilligungsverfahren von Kindergärten und -gruppen schon jetzt der Verfassungsschutz herangezogen werde. Die zuständigen Behörden seien nun aufgefordert, hier Fakten über Einrichtungen auf den Tisch zu legen, die angeblich geschlossen werden müssen. In der Studie sei darüber nämlich nichts zu erfahren, wird im Rathaus kritisiert.

Koordinationsstelle im Integrationsministerium

Außerdem wird verlangt, dass eine Koordinationsstelle zur Deradikalisierung und Prävention im Integrationsministerium geschaffen wird. Diese müsse mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet sein, fordert Wien. Auch die Mittel der Sprachförderung sollen vom Bund erhöht werden, steht im städtischen Sechspunkteplan. Wien habe entsprechende Mittel aufgestockt, hieß es. Der Bund solle ebenfalls seine Verantwortung übernehmen und zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zugesagt wurde im Rathaus eine Verbesserung der Ausbildung der Pädagogen und Betreuer. Zudem erarbeitet das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention einen interreligiösen Bildungsleitfaden. Auch ein Ausbau der Kontrollen durch die zuständige Magistratsabteilung 11 wurde zugesagt. Doch auch der Verfassungsschutz solle kontinuierlich die Betreiber überprüfen, verlangen Wehsely und Frauenberger. (APA, 10.12.2015)