Wien – Sie gelten als innovativ, sollen Investoren anlocken und werden zunehmend beliebter: Die Rede ist von Patentboxen. Hinter diesem Namen verbergen sich Bestimmungen im Steuerrecht, die dafür sorgen sollen, dass Konzerne für ihre Forschungsarbeit besondere Vergünstigungen erhalten. Mithilfe einer Patentbox werden Erträge aus geistigem Eigentum niedrig versteuert.

Ein Beispiel: Ein Unternehmen mit Sitz in Land A erfindet eine Metallverarbeitungstechnik. Die Firma lässt sich das Verfahren in Land B patentieren. Alle Einnahmen des Konzerns aus dem Patent unterliegen in Land A, wenn es dort eine Patentbox gibt, nicht der üblichen Gewinnsteuer, sondern wären begünstigt erfasst. In Europa haben in den vergangenen Jahren ein Dutzend Länder eine Patentbox eingeführt, neben Frankreich, Belgien und den Niederlanden zuletzt auch Italien. In Österreich hat die von der Regierung eingesetzte Steuerreformkommission 2014 vorgeschlagen, eine Patentbox einzurichten, um einen "Technologieabfluss" ins Ausland zu verhindern.

Doch Experten warnen, dass sich Konzerne durch das Regime viel Geld ersparen können, ohne dass damit die Forschung gefördert wird. Einen Beleg dafür könnte eine Steueraffäre McDonald's liefern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung durch Attac, in der sich das globalisierungskritische Netzwerk das Steuermodell der Fastfoodkette in Europa näher angesehen hat.

Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Verfahren eröffnet, in dem geprüft wird, ob McDonald's in Luxemburg entgegen dem Unionsrecht Steuervorteile gewährt worden sind. Die Betreiber von McDonald's-Filialen in zahlreichen EU-Ländern zahlen Lizenzgebühren an eine in Luxemburg registrierte Gesellschaft des Konzerns. Die Kommission stört sich an einer Sonderabsprache, einem "tax ruling" zwischen dem Konzern und den Luxemburger Steuerbehörden. McDonald's habe in Luxemburg seit 2009 hohe Gewinne erwirtschaftet, 2013 etwa 250 Millionen Euro, aber keine Steuern darauf bezahlt.

Doch laut Attac ist ein Detail in diesem Fall bisher zu wenig beachtet worden. Luxemburg, so der Verdacht, ist für McDonald's nur eine Zwischenstation gewesen, um Lizenzgebühren in Europa steuerschonend in Richtung USA weiterlotsen zu können.

Attac hat über US-Gewerkschafter die Bilanz des Konzerns im Großherzogtum erhalten. Demnach hat das Unternehmen über die Luxemburger Filiale 2013 (die neuesten Zahlen) rund eine Milliarde Dollar an Einnahmen aus der Rubrik Franchisegebühren verbucht – darunter fallen primär Lizenzeinnahmen. Den größten Teil davon, 640 Millionen, hat man gleich wieder ans Ausland weitergeleitet. Steuern hat die Gesellschaft in dem Großherzogtum gerade in Höhe von vier Millionen Dollar bezahlt. In den Jahren davor ergibt sich dasselbe Bild: McDonald's Luxemburg nimmt hunderte Millionen an Lizenzgebühren ein und gibt sie prompt wieder aus.

Diese Zahlen legen für Attac nahe, dass sich dieses Schema nur durch die Verwendung einer Patentbox erklären lässt. In Luxemburg gib es das System seit 2008, Einnahmen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum werden mit 5,6 Prozent besteuert. Das ergibt für Firmen eine Steuerersparnis in Höhe von 80 Prozent. Dass europäische McDonald' s-Filialen Lizenzgebühren nach Luxemburg überweisen, schmälert den zu versteuernden Gewinn der Restaurants im jeweiligen Land. Zugleich ist nach luxemburgischem Recht die Weiterüberweisung der Einnahmen in die USA begünstigt.

Was Attac problematisch findet, ist, dass McDonald's von der Patentbox profitiert, obwohl die Europafilialen die Lizenzgebühren primär für die Nutzung des Markennamens zahlen und nicht Forschung oder Entwicklung gefördert werden. Das zeigt, wie leicht mit Patentboxen getrickst werden kann.

Strenge Regeln in Österreich

McDonald's will die Vorwürfe nicht näher kommentieren, nur so viel lässt die Europa-Kommunikationszentrale in London ausrichten: Der Konzern halte sich an alle Steuergesetze in Europa, man habe allein zwischen 2010 und 2014 rund 2,1 Milliarden Dollar an Gewinnsteuern in Europa bezahlt.

In Österreich sind die Regeln strenger: Lizenzzahlungen in Staaten, in denen die Steuerlast unter zehn Prozent liegt, werden seit 2014 nicht als gewinnschmälernd anerkannt. Auch im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD gibt es Empfehlungen, Patentboxen an striktere Vorgaben zu binden. So sollen nur Zahlungen begünstigt sein, die wirklich an eine wirtschaftliche Aktivität geknüpft sind. Attac fordert Patent- und Lizenzboxen generell abzuschaffen, da sie Steuertricks Tür und Tor öffnen. (András Szigetvari, 11.12.2015)