Die vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Studie zu islamischen Kindergärten und -gruppen war am Donnerstag Thema eines Treffens von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely sowie der Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (beide SPÖ). Die Tage zuvor waren die Wogen zwischen Bund und Wien wegen islamischer Kindergärten in der Stadt hochgegangen. Kurz warf der Stadt Wien vor, bisher weggeschaut zu haben. Der Vorstudie zufolge werde schon bei Kleinkindern die Basis für das Entstehen religiöser Parallelwelten gelegt.
Die Stadträtinnen hatten Kurz' Kritik zurückgewiesen und brachten zu dem Treffen einen "Sechspunkteplan" zur Integrationsförderung für Wien mit. Ihr Plan sieht unter anderem eine Koordinationsstelle zur Deradikalisierung und Prävention im Integrationsministerium vor, die "mit umfassenden Kompetenzen und Ressourcen" ausgestattet sein müsse. Allerdings, so hieß es nach dem Treffen, gebe es keine zusätzlichen Mittel dafür. Man werde aber gemeinsam eine Studie in Auftrag geben, hieß es.
Die Wiener Stadtregierung hat im Regierungsprogramm festgelegt, die Mittel für Sprachförderung im Kindergarten zu verdoppeln. Hier müsse der Bund "endlich Verantwortung übernehmen" und Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro bereitstellen, hieß es von den Stadträtinnen. Religion dürfe im Kindergarten höchstens eine "untergeordnete Rolle" spielen, sagte Frauenberger. "Radikale Tendenzen dürfen in Kindergärten nicht vorkommen."
Ein "klassischer Religionsunterricht" habe, so heißt es weiter in dem Plan, keinen Platz. Aber: "Bräuche, Riten und andere Kulturen können Teil der pädagogischen Arbeit in privaten Kindergärten sein." Das gelte für jede anerkannte Glaubensgemeinschaft. Ein von Frauenberger schon via STANDARD angekündigter interreligiöser Bildungsleitfaden werde vom Deradikalisierungsnetzwerk der Stadt ausgearbeitet, hieß es. Er soll Regeln für den Umgang mit religiösen Inhalten festlegen.
Kurz sagte nach dem Treffen, es gebe das Problem, dass viele Kinder islamische Kindergärten besuchen und sich so abschotteten. Das Ziel müsse sein, dass es weniger islamische Kindergärten gebe.
Steirer gegen Wiener Modell
Auch in der Steiermark und in Oberösterreich entfachte die Vorstudie Diskussionen. In Graz etwa soll es auch in nächster Zukunft keine islamischen Kindergärten geben. Das liegt zum einen an der Betreuungsstruktur, zum anderen am politischen Willen. Der für Bildung und Integration zuständige Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) lehnt islamische Kindergärten kategorisch ab: "Wir setzen auf Integration, deshalb ist für mich das Wiener Modell, wo islamische Vereine als Träger und Betreiber einer Kinderbetreuungseinrichtung auftreten, keine Option." In Graz werden die Kindergärten von der Stadt und den großen etablierten Sozialeinrichtungen wie der Volkshilfe geführt. Auch in Klagenfurt existierten keine eigenen islamischen Kindergärten.
Oberösterreich will die Genehmigungsvorschriften für Kindergärten konkretisieren, um eine Abschottung von Einrichtungen zu verhindern. Geplant ist eine Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes, die dem Landtag Anfang 2016 zum Beschluss vorgelegt werden könnte. Derzeit gebe es keine islamischen Kindergärten, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP).
"Allenfalls bestraft werden"
Fuat Sanaç, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, hielt am Donnerstag im STANDARD-Gespräch fest, dass mit einem Leitfaden für alle konfessionellen Kindergärten "Gleichheit geschaffen" werde – wofür er sich in der Debatte auch ausgesprochen habe. Nachsatz: Lieber wäre ihm freilich, wenn die Vorgaben und Kontrollen prinzipiell für alle Betreuungseinrichtungen gelten würden. Denn er befürchtet, dass die muslimischen Kindergärten wegen der "Weltereignisse" strenger kontrolliert werden als andere. Dass bei Vergehen die Grundlage für Förderungen der Stadt Wien entfallen soll, hält er für gerechtfertigt: "Wenn es Mängel gibt, muss ein Kindergarten freilich dafür auch die Verantwortung tragen – und allenfalls bestraft werden." (mue, nw, ook, 10.12.2015)