Am Schluss wurde vor den Toren von Paris Tag und Nacht um 31 Seiten gerungen. Was dann Samstagabend im Konferenzzentrum Le Bourget unter lautem Jubel beschlossen wurde, kann durchaus als Wende bezeichnet werden. Es ist das erste Mal, dass sich fast alle Staaten vertraglich dazu bekennen, Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Ärmeren Ländern sollen ab 2020 jährlich rund 91 Milliarden Euro für Klimaschutz zur Verfügung stehen. Weiters soll ein Versicherungssystem gegen Schäden durch Wetterextreme aufgebaut werden. Der Vertrag sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad vor.

In der zweiten Jahrhunderthälfte soll ein Gleichgewicht zwischen noch ausgestoßenen Treibhausgasen und deren Bindung erreicht werden. Mit dieser Null-Netto-Treibhausgas-Emission wären fossile Energieträger dann kaum noch nutzbar. "Jetzt wird sich jeder Investor dreimal überlegen, ob er weiterhin Geld in Kohlekraftwerke oder Ölprojekte investieren möchte" , sagte Adam Pawloff von Greenpeace. Großanleger wie Pensionsfonds oder Versicherungen springen zunehmend aus der Investition in fossile Energieträger ab. Erneuerbare Energien könnten dadurch weiterhin Aufschwung bekommen.

Notwendige Ökosteuer

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich am Sonntag gegenüber dem STANDARD mit dem Ergebnis zufrieden. Ab Jänner wird mit Vizekanzler und Energieminister Reinhold Mitterlehner eine Klima- und Energiestrategie ausgearbeitet, die bis Ende 2016 stehen soll. "Bis 2030 soll Österreich seine Stromproduktion und seinen Stromverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen beziehen", so Rupprechter. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte in einer Aussendung, dass "Atomenergie kein Mittel zur Erreichung der Klimaziele ist".

Nachholbedarf sieht Rupprechter im Straßenverkehr, der in Österreich immer noch zum überwiegenden Teil aus fossilen Energieträgern gespeist wird. "Hier müssen wir die Anstrengungen forcieren", sagte er, etwa durch Förderung von E-Mobilität. "Natürlich steht eine höhere Mineralölsteuer auf meiner Tagesordnung", räumte Rupprechter auf Nachfrage ein. Doch noch sei es zu früh, das Thema anzupacken, da aktuell die neue Steuerreform umgesetzt wird. Eine nächste Reform müsse außerdem eine ökosoziale Komponente enthalten. Mitterlehner habe diesbezüglich bereits Entgegenkommen signalisiert.

Von der Wirtschaftskammer (WKÖ) kam verhaltener Jubel zum Vertrag: "Europa bleibt einsamer Vorreiter beim Klimaschutz", heißt es in einer Aussendung. Die WKÖ warnte vor einer Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Europa. Auch Mitterlehner betonte, dass es gilt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen.

Wärmedämmung gekürzt

Zu viele Anstrengungen im Bereich Klimapolitik kann Johannes Wahlmüller von Global 2000 nicht erkennen: "In diesem Jahr wurde in Österreich keine einzige Klimaschutzinitiative gesetzt." Stattdessen wurden etwa Förderungen für thermische Sanierungen gekürzt.

"Es steht explizit im Vertrag, dass jedes Land tun soll, was es kann", sagt die grüne Klimasprecherin Christiane Brunner dem STANDARD. Daher gehöre ihrer Meinung nach die Klima- und Energiepolitik in Österreich völlig neu aufgestellt. Ein Problem sieht auch sie in der Treibhausbilanz durch den Straßenverkehr: "Wir müssen aufhören, hier Anreize für Tanktourismus zu setzen."

Das Abkommen soll völkerrechtlich bindend sein, nicht jedoch die nationalen Zusagen zum CO₂-Ausstoß oder zu finanziellen Beiträgen. Es gibt keine Strafen bei Nichterfüllung. Erst 2023 sollen die nationalen Emissionsziele und finanzielle Beiträge bewertet und nachgeschärft werden. Danach erfolgt eine Begutachtung im Fünfjahrestakt. (Julia Schilly, 14.12.2015)