Klagenfurt/Wien – Im Ermittlungsverfahren um die freiheitliche Parteienfinanzierungsaffäre mit der Werbeagentur "ideen.schmiede" hat es eine Diversion für eine involvierte Steuerberatungskanzlei sowie einen dort tätigen Steuerberater gegeben. Das teilte Norbert Hauser, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Anfrage der APA mit. Es ging um Bilanzfälschung.

Kanzlei und Steuerberater zahlten eine Geldbuße, nun sind die Vorwürfe für sie erledigt. Hauser: "Diesen wurde vorgeworfen in ihrer Funktion als Steuerberater des Unternehmens 'ideen.schmiede' Werbeagentur GmbH in den Jahren 2006 bis 2011 im Rahmen der Einreichung der Jahresabschlüsse unrichtige Daten übermittelt und dadurch einen unrichtigen, verminderten Bilanzgewinn wiedergegeben zu haben."

In dem Fall geht es um den Vorwurf von illegalen Geldflüssen von der Kärntner Werbeagentur in Richtung der Freiheitlichen. Über die FPÖ-nahe Agentur soll Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen weitergeleitet worden sein.

Weiter gehen die Ermittlungen gegen sieben natürliche Personen – aus dem Umfeld der FPÖ, etwa Uwe Scheuch, und der Ideenschmiede – sowie nach der Verbandsverantwortlichkeit gegen die Freiheitlichen in Kärnten sowie die Werbeagentur selbst. Es geht um Bestechung bzw. Bestechlichkeit sowie Untreue und Bilanzfälschung. FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum ist nach wie vor Verdächtiger, ein Anfangsverdacht wird derzeit geprüft. Generalsekretär Herbert Kickl wird weder als Verdächtiger noch als Beschuldigter geführt. (APA, 14.12.2015)