Der grüne Bildungssprecher Harald Walser ist mit Karmasins Qualitätsstudie unzufrieden und prophezeit: "Wir werden im Juni auf dem gleichen Stand sein wie jetzt."
Wien – Dass gerade die Arbeit mit den Kleinsten der Gesellschaft hoher Qualitätsstandards bedarf, darüber sind sich Politiker quer durch alle Parteien einig. Wie genau diese Standards im Kindergarten aussehen sollen, darüber hat man österreichweit dann doch mindestens neun unterschiedliche Ansichten – je nachdem, in welchem Bundesland die Kleinen groß werden.
In einer Anfrage an die Familienministerin wollten die Grünen jetzt mehr über den für das Frühjahr 2016 angekündigten "Qualitätskompass Elementarpädagogik" wissen. Und auch, wie dieser mit jenem Plan aus dem Regierungsübereinkommen zusammenpasst, der "bis 2016" einen "bundesweiten Qualitätsrahmen für die elementarpädagogischen Einrichtungen" vorsieht, ist von grünem Interesse.
Vom Erheben, Empfehlen und Erwarten
Die Antworten von Sophie Karmasin (ÖVP), die dem STANDARD vorliegen: Die Ministerin hat das Institut für Familienforschung beauftragt, "den aktuellen Stand der Forschung sowie die aktuellen rechtlichen Regelungen der derzeitigen Qualitätsstandards der einzelnen Länder zu erheben" und darauf aufbauend Empfehlungen auszuarbeiten. Im Frühjahr 2016 sollen die Verhandlungen mit den Ländern beginnen, wann genau der bundesweite Qualitätsrahmen dann präsentiert werden kann, hänge von den Ergebnissen ebendieser Verhandlungen ab.
Die Frage der Grünen, ob es sich bei dem Projekt um mehr als Empfehlungen handeln soll, beantwortet die Ministerin abschlägig und begründet: "Im Hinblick auf die bestehende Verfassungsrechtslage ist festzuhalten, dass der Bund keine verbindlichen Qualitätsstandards erlassen kann." Der Grad der Verbindlichkeit lasse sich nur durch "landesrechtliche Normen" schaffen.
Grüne Ungeduld, grünes Angebot
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser ist unzufrieden und prophezeit: "Wir werden im Juni auf dem gleichen Stand sein wie jetzt." Für ihn braucht es keine "weitere Studie zu diesem Thema", sondern "den Willen", Qualitätsstandards verpflichtend vorzuschreiben. Walser: "Wenn Karmasin möchte, kann sie ein solches Verfassungsgesetz mit uns jederzeit machen." (riss, 15.12.2015)