Wuzhen – Pekings Führung, die für ihre ausgefeilte politische Zensur des Internet, für die Blockade Tausender Webseiten und der rigorosen Verfolgung von Netz-Dissidenten weltweit immer wieder angeklagt wird, dreht den Spieß um. Chinas Staatspräsident Xi Jinping verlangt nach neuen Regeln und einer Reform der Weltordnung des Internet. Das unbegrenzte Netz soll Vergangenheit sein und durch eine sogenannte Souveränitätsklausel seine Schranken finden.

Internet kein "rechtsfreier Raum"

Prinzipien der Souveränität und Gleichheit regelten nach der Verfassung der Vereinten Nationen grundlegend die internationalen Beziehungen zwischen den Ländern und würden dabei jeden Aspekt betreffen. Das müsste nun genauso auch für den "Online-Raum" gelten können, sagte Xi bei der Eröffnung der 2014 von Peking ins Leben gerufenen "Weltkonferenz des Internet" vor 2000 Teilnehmern.

Zum zweiten Mal wurde sie am Mittwoch in Ostchinas Wuzhen einberufen. Künftig dürfe es keine "doppelten Standards" mehr geben, wenn es um die Herstellung von Sicherheit im Netz geht. Das Internet sei kein "rechtsfreier Raum", Ordnung und Freiheit müssten jeweils abgewogen werden.

"Betreiben keine Netzhegemonie"

China wirbt für eine neue globale Formel, die zugleich seinem Umgang mit dem Internet einen Freibrief ausstellt und die bisherige Monopolrolle der USA bei der Weichenstellung für den weltweiten Netzverkehr bricht. Xi nannte einige seiner Kernforderungen: "Wir müssen das Recht jedes Landes respektieren, selbst seinen eigenen Internet-Entwicklungsweg, sein Netz-Verwaltungsmodell, seine öffentliche Netzpolitik und seine gleichberechtigte Teilnahme am internationalen Netzmanagement zu wählen. Wir betreiben keine Netzhegemonie. Wir mischen uns nicht in die Innenpolitik anderer Länder ein. Wir befassen uns weder mit Online- Aktivitäten, noch unterstützen sie, die der Sicherheit anderer Länder schaden."

Damit meint Xi nicht nur politische Subversion, sondern auch alle Arten von Cyber-Kriminalität. Peking weist alle Vorwürfe der USA zurück, wonach es hinter Cyberattacken oder Online-Wirtschaftsspionage stehen würde. Xi nannte sein Land selbst, als ein von Hackern immer wieder attackiertes Opfer.

Illustre Besucherrunde

Regierungschefs oder zumindest Minister reisten aus 50 Teilnehmerländer zur dreitägigen Konferenz an. Bei den meisten unter ihnen rennt Xi offene Türen ein. Staaten von Russland und den zentralasiatischen Republiken bis Sudan, Syrien, Iran oder Kuba stehen mit dem freien Internet auf ähnlichem Kriegsfuß wie China. Die Konferenz zog aber prominente Vertreter aus fast aller großen, weltweit renommierten Internetgesellschaften und Technologieanbieter von Apple bis Facebook an, selbst solche Unternehmen, deren Webseiten in China zensiert werden.

Schließlich geht es – ob nun mit oder ohne Kontrolle des Netzes – um gigantische neue IT-Märkte. Xi sagte: "In China sind 670 Millionen Menschen online mit 4,3 Millionen Webseiten." Im kommenden 13.Fünfjahresplan (2016 -2020) werde die Internetentwicklung zu einer der Hauptstrategien für den Aufbau eines "starken Landes" und für die Digitalisierung der Industrie durch "Internet plus". Das sei erst der Anfang. (Johnny Erling, 16.12.2015)