San Francisco/Mountain View – Kalifornien hat die künftigen Vorschriften für selbstfahrende Autos vorgelegt und damit bereits Kritik von Unternehmen wie Google geerntet. Laut den am Mittwoch veröffentlichten Regeln muss etwa immer ein Lenker mit einer gültigen Fahrerlaubnis im Wagen sitzen, um im Notfall eingreifen zu können.

Dieser Fahrer soll laut den Vorschriften auch bei Unfällen oder Verstößen gegen Verkehrsregeln verantwortlich sein. Die Sicherheit der selbstfahrenden Autos müsse von unabhängigen Experten überprüft werden, und zwar vor Inbetriebnahme, schlägt Kalifornien weiter vor. Diese technische Zulassung müsse alle drei Jahre erneuert werden.

Der US-Staat dringt zudem auf Maßnahmen gegen mögliche Hackerangriffe auf die Software der selbstfahrenden Autos und auf Regeln zum Datenschutz. Die kalifornische Fahrzeugbehörde (DMV) erklärte am Mittwoch, die Sicherheit selbstfahrender Autos und der Öffentlichkeit, die die Straßen mit diesen Autos teile, habe oberste Priorität. Vor einer Zulassung solcher Fahrzeuge müssten die Hersteller noch weitere Erfahrungen in Tests sammeln.

Google "ernsthaft enttäuscht"

Der Internetriese Google, der in Kalifornien schon länger selbstfahrende Autos testet, zeigte sich "ernsthaft enttäuscht" von diesen Vorschlägen. Kalifornien beschränke damit von vornherein das "Potenzial" selbstfahrender Autos, teilte das Unternehmen mit. "Wir wollen Autos entwickeln, die einfach per Knopfdruck Personen von A nach B transportieren. Damit wollen wir die Mobilität von Millionen Menschen verändern – sprich, die 94 Prozent aller Unfälle eliminieren, die wegen menschlichen Versagens passieren, oder denjenigen das Autofahren möglich machen, die es sonst nicht können." Die Sicherheit habe für Google "höchste Priorität" und sei die "wichtigste Motivation".

Die von der kalifornischen Fahrzeugbehörde vorgeschlagenen Regeln könnten die Blaupause für Vorschriften in den USA werden. Kalifornien ist derzeit eine Art Versuchslabor für selbstfahrende Autos. Neben Google arbeiten bereits eine ganze Reihe von Autoherstellern, darunter Tesla, Ford und Toyota, dort ebenfalls an der Entwicklung autonomer Fahrzeuge. (APA, 17.12.2015)