Eine Frau aus Mödling hatte Eva Glawischnig eine Aussage unterstellt, gegen die die Grünen rechtlich vorgingen.
Anlässlich des ersten abgeschlossenen Hassposting-Verfahrens spenden die Grünen das erstrittene Geld an die Flüchtlingshilfe Kaltenleutgeben. Öffi-Tickets im Wert von 500 Euro – das Ausmaß des Schadenersatzes für Klubobfrau Eva Glawischnig – wurden am Donnerstag im Rahmen eines Medientermins übergeben. Die Grünen gehen seit einiger Zeit schärfer gegen Hetze im Netz vor.
Unterstellung gegen Glawischnig
In einem Facebook-Beitrag einer Frau aus dem Bezirk Mödling war Glawischnig u.a. die Aussage unterstellt worden, dass "Schutzsuchende das Recht haben müssen, auf Mädchen loszugehen, weil alles andere rassistisch gegenüber Flüchtlingen ist". Die Grünen gingen dagegen medien- und zivilrechtlich vor. Das Verfahren konnte mit einem Vergleich beendet werden, nachdem die Gegenseite die geltend gemachten Ansprüche anerkannt hatte, so die Grünen.
Die Verhandlung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt fand bereits am 24. November statt. Die Posterin verpflichtete sich nach Angaben der Partei zur Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos Glawischnigs mit dem inkriminierten Bildtext. Dies muss sie auch für sechs Monate auf der Startseite ihres Facebook-Profils veröffentlichen. Neben dem Schadenersatz von 500 Euro muss sie auch einen Kostenersatz von insgesamt 4.600 Euro zahlen. Darin sind die Gerichtsgebühren von 1.389 Euro enthalten. (APA, 17.12.2015)