Wien – In einem offenen Brief an die Regierungsspitze und die Bildungssprecher aller Parlamentsparteien fordert die Bundesschülervertretung die Einführung von Schulgemeinschaftsausschüssen auf Landesebene. "Diese garantieren nicht nur für mehr Demokratie, sie ermöglichen auch die Mitsprache von Schulpartnern und Schulpartnerinnen", schreibt Bundessprecher Maximilian Gnesda von der ÖVP-nahen Schülerunion.

In der Mitte November vorgestellten Bildungsreform ist vorgesehen, die Landesschulräte in Bildungsdirektionen umzuwandeln. Im Zuge dessen sollen auch die Kollegien der Landesschulräte abgeschafft werden. Die Eltern- und Lehrervertreter, die in diesen Gremien sitzen, werden derzeit von der Landesregierung bestellt. Als beratende Stimmen sitzen unter anderem auch Vertreter der Kirche, der Sozialpartner und der Landesschulsprecher im Kollegium.

"Schuldemokratie abgeschafft"

"Nicht die Kollegien, sondern deren politische Besetzung ist das Problem", schreibt Gnesda in dem Brief. Die Abschaffung der Kollegien sei ein wichtiger Schritt in Richtung Entpolitisierung des Bildungssystems, ohne ein neues Gremium werde aber auch die Schuldemokratie abgeschafft. Als Ersatz für die Kollegien schlägt Gnesda deshalb die Einführung von Landesschulgemeinschaftsausschüssen vor. Auch ein Bundesschulgemeinschaftsausschuss solle gesetzlich verankert werden. Vorbild dafür sind die Gemeinschaftsausschüsse an den Schulstandorten, in denen gewählte Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter sitzen.

In einer Presseaussendung kritisiert Gnesda, dass die Schulpartner nicht in die Vorbereitung der Bildungsreform eingebunden waren. Auch jetzt sei noch nichts von der von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) versprochenen Einbindung zu spüren. (red, 17.12.2015)