Wien – So intensiv ist selten auf politischer Ebene über Kindergärten diskutiert worden. Nachdem vergangene Woche Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) einander anlässlich einer Vorstudie von Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik, über radikale Tendenzen in muslimischen Kindergärten in die Haare geraten waren, legten am Donnerstag die Schwarzen im Landtag nach.

30 Fragen an den Bürgermeister ...

Ganze 30 Fragen richteten sie an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Etwa, warum die Stadt nicht "längst selbst eigene systematische Untersuchungen durchgeführt" habe. Oder warum "vor oder auch nach einer Bewilligung eines Kindergartens nicht ausführliche Recherchen über den Träger gemacht" werden. Auch ob in "diesen Kindergärten" – die Schwarzen gehen von rund 150 islamischen Trägervereinen aus – im Alltag Deutsch gesprochen und ob und wie das kontrolliert wird, interessiert sie ÖVP.

Außerdem fragen die ÖVP-Abgeordneten den Bürgermeister: "Werden Sie künftig erheben, wie viele islamische Kindergärten/Kindertagesheime beziehungsweise islamischer Prägung oder mit islamischem Hintergrund es in Wien gibt?" (sic!) Die Stadtregierung hatte bisher argumentiert, dass man nicht zwischen islamischen und nichtislamischen Kindergärten unterscheide.

Aber die ÖVP legt es auch grundsätzlich an. Man will von Häupl auch wissen: "Warum kann ein islamischer Kindergarten überhaupt eine Zulassung und Förderungen bekommen? Welchen Mehrwert sehen Sie dahinter?" Am späten Nachmittag sollten diese und andere Fragen im Landtag debattiert werden.

... und eine schwarze Umschulungsidee

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel bilanziert bereits jetzt im STANDARD-Gespräch: "In den letzten Wochen sind einige erschreckende Erkenntnisse endlich ans Licht gekommen." Dass es "seit vielen Jahren" Probleme gebe, sei "den meisten vollkommen klar". Nur der SPÖ nicht, befindet Blümel und erhebt einen schweren Vorwurf: "Die Wiener Stadtregierung hat alle Energien darauf konzentriert, die Missstände zuzudecken. Nach dem Motto 'Es darf nicht sein, was nicht sein darf'." Aber, so Blümel: "Damit muss Schluss sein."

Stadträtin Wehsely sieht das naturgemäß anders: "Klar ist, Extremismus und Radikalisierung haben in den Wiener Kindergärten keinen Platz. Letztes Jahr fanden über 3.200 Kontrollen in den Wiener Kindergärten statt. Die zuständige MA 11 geht allen Beschwerden oder Verdachtsmomenten nach, hier geht es schließlich um den Schutz der Kinder. Um das Kontrollnetz noch dichter zu machen, werden die Kontrolleure aufgestockt."

Häupl: Kontrolle durch Verfassungsschutz

Mit fast den gleichen Worten beantwortete Häupl die Fragen dann auch im Landtag. "Bisher sind der MA 11 keine Sachverhalte bekannt geworden, die auf eine Gefährdung der Kinder schließen lassen", versicherte er. Außerdem würden die Betreiber von Kindergärten bzw. -gruppen noch vor der etwaigen behördlichen Bewilligung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Seit mehr als zehn Jahren habe es hier noch nie Bedenken – auch nicht in Sachen "islamische Umtriebe" – gegeben, sagte Häupl.

Blümel fordert "flächendeckende und vor allem unangekündigte Kontrollen" sowie "eine deutliche Aufstockung der Kontrolleure". Wie Letzteres funktionieren soll, dafür hat er bereits eine Idee: Bevor Beamte aus organisatorischen Gründen in Frühpension geschickt werden, sollen sie zu Kindergarten-Kontrolleuren umgeschult werden. Damit es nicht bei der bereits angekündigten Aufstockung von elf auf 13 Kontrolleure bleibt. (krud, riss, 17.12.2015)