Berlin – In der Affäre um das Abhören befreundeter Staaten halten in Deutschland SPD, Linke und Grüne erste personelle Konsequenzen des Bundesnachrichtendienstes für ungenügend. Sie verlangen tiefgreifende Strukturänderungen.
"Wenn man da einzelne Personen von links nach rechts verschiebt, dann ist das natürlich nicht ausreichend", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek, am Donnerstag in Berlin. "Hier bedarf es eines anderen Rechtsrahmens und einer anderen Kontrolle als die, die wir derzeit haben." Linke und Grüne verlangten, sowohl die Leitung des Dienstes als auch die Aufsicht im Kanzleramt müssten Verantwortung übernehmen.
Als Konsequenz aus der Affäre um rechtswidrige Spionage gegen befreundete Staaten und in Einzelfällen auch gegen deutsche Staatsbürger verlieren drei Mitarbeiter der BND-Abteilung "Technische Aufklärung" ihre Posten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden zwei von ihnen mit anderen Aufgaben innerhalb des Auslandsgeheimdienstes betraut. Der Leiter der Abteilung, ein Bundeswehr-General, wird nach diesen Informationen Anfang 2016 den BND verlassen und in die Bundeswehr zurückkehren. Auch der Unterabteilungsleiter ist betroffen. Der BND teilte mit, man äußere sich zu Personalangelegenheiten nicht.
Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hatten nach entsprechenden Untersuchungen erklärt, der BND habe unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und NATO-Staaten ausgeforscht. Darunter seien ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen gewesen, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), am Mittwochabend nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.
Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Selektoren sind Suchmerkmale wie Telefonnummern oder Mail-Adressen, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Der BND hatte im Sommer 2013 begonnen, kritische Suchkriterien aus seiner Fernmeldeaufklärung herauszunehmen. Am Ende waren etwa 3300 Ziele herausgefiltert worden, die EU- und NATO-Staaten betrafen.
Die Kontrollore im Parlament fordern, dass Dienstvorschriften verändert, die Aufsicht über den BND verbessert und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden müsse. Besonders sensible Selektoren sollten von der BND-Spitze und dem Kanzleramt abgesegnet werden. Die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des BND müssten strenger gefasst werden.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele scherte als einziger aus und beklagte, das Gremium sei mit seinen Schlussfolgerungen viel zu zurückhaltend. Am Donnerstag sagte er: "Es muss ganz eindeutig sehr, sehr viel mehr passieren. Es kann nicht immer nur bei denen, die in den unteren Dienstgraden beschäftigt sind, bleiben." Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, forderte disziplinarrechtliche Schritte gegen Verantwortlichen. Hahn sagte, die personellen Konsequenzen könnten nur ein erster Schritt sein. (APA, 17.12.2015)