US-Präsident Barack Obama will dem Kongress einen Plan zur Schließung von Guantanamo vorlegen.
Washington – US-Präsident Barack Obama geht mit großen Ambitionen in das letzte Jahr seiner Amtszeit. In seiner Pressekonferenz zum Jahresende machte Obama am Freitag deutlich, dass er 2016 "jede Minute" darauf verwenden werde, "im Interesse der amerikanischen Bevölkerung zu liefern". Das ablaufende Jahr bewertete der Präsident positiv.
Obama bekannte sich in der knapp einstündigen Pressekonferenz zum Ziel, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2017 zu schließen. "Guantanamo bleibt einer der wichtigsten Magneten für die Rekrutierung von Jihadisten", sagte er. Seine Regierung werde dem Kongress einen Plan zur Schließung vorlegen. Für den Fall, dass das Parlament ablehnt, schloss Obama nicht aus, seine Exekutivvollmachten als Präsident einzusetzen.
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent zeige, dass sich die Wirtschaftspolitik seiner Regierung auszahle. Die Gesundheitsreform habe dafür gesorgt, dass der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung erstmals unter zehn Prozent der Bevölkerung gefallen sei, so Obama. Seine Regierung habe den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben und eine Führungsrolle beim Abschluss des historischen Klimaschutzabkommens in Paris gespielt.
"Wir werden den IS besiegen"
Der Präsident zählte außenpolitische Erfolge wie das in Wien erzielte Atomabkommen mit dem Iran, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba und den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen für den Pazifikraum (TPP) auf. Der Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mache "stetige Fortschritte". So hätten die Jihadisten 40 Prozent der bewohnten Gebiete im Irak verloren, die sie einst kontrolliert hätten. Auch in Syrien habe die IS-Miliz Gebietsverluste hinnehmen müssen.
"Wir werden den IS besiegen", sagte Obama. Allerdings würden die Jihadisten noch auf absehbare Zeit eine Bedrohung darstellen. Wichtig sei daher auch eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Der Präsident machte deutlich, dass der syrische Machthaber Bashar al-Assad dafür abtreten müsse. "Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird", sagte er.
Reform des Strafrechtssystems
Als weitere Priorität für das kommende Jahr nannte Obama eine Reform des US-Strafrechtssystems, die Probleme wie Diskriminierung von Minderheiten, überbelegte Gefängnisse und unverhältnismäßig lange Haftstrafen angehen soll. Der Präsident drückte die Hoffnung aus, dass sich seine Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Kongress auf die Schaffung eines "faireren, maßvolleren, verhältnismäßigeren und klügeren" Strafrechts verständigen können. Obama hatte zuvor 95 Häftlingen eine vorzeitige Entlassung ermöglicht, die meisten von ihnen waren wegen Drogendelikten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Die Vereinigten Staaten wählen im November einen neuen Präsidenten, Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Während sich bei den Republikanern ein enges Rennen abzeichnet, gilt bei den Demokraten die frühere Außenministerin Hillary Clinton als große Favoritin. Obama zeigte sich zuversichtlich, dass seine Demokraten einen "starken Kandidaten" aufstellen würden. "Ich denke, ich werde einen demokratischen Nachfolger haben. Und ich werde sehr hart Wahlkampf betreiben, damit das passiert", sagte Obama. Schließlich würde ein Demokrat eher "meine grundsätzliche Vision teilen, in welche Richtung Amerika gehen soll".
Notstand in San Bernadino
Noch am Freitag wollte Obama mit seiner Familie in den zweiwöchigen Weihnachtsurlaub nach Hawaii aufbrechen. Auf dem Weg besuchte er Angehörige der Anschlagsopfer im kalifornischen San Bernardino. Die Gespräche, an denen auch seine Ehefrau Michelle teilnahm, waren vertraulich. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Obama sprach auch mit Rettungskräften, die nach dem Anschlag am 2. Dezember mit 14 Toten im Einsatz waren.
Zweieinhalb Wochen nach dem islamistischen Anschlag haben die Behörden des US-Staats den Notstand für die Stadt und ihre Region ausgerufen. Die am Freitag von Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown verfügte Verwaltungsmaßnahme erlaubt es unter anderem, Gelder kurzfristig zu den Gesundheitsbehörden umzuschichten. (APA, 19.12.2015)