Wien – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren insgesamt 1.650.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit ausgegeben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor. Die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner vermutet eine "Vorliebe für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Familienfreundlichkeit" und fragte bei Karmasin nach.

Im Gespräch mit dem STANDARD kritisiert Schwentner die hohen Ausgaben für Studien und PR-Aktionen: "Ich würde mir mehr Arbeit an den konkreten Realitäten, Gesetzen und Rahmenbedingungen wünschen, die Familien betreffen." Seit Monaten werde die Reform des Kinderbetreuungsgelds verschoben. "Ich frage mich daher, ob ein Familienministerium überhaupt notwendig ist."

Konkret hat die Familienministerin im vergangenen Jahr 1.033.911 Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit bezahlt, in den ersten drei Quartalen 2015 waren es 616.184 Euro. Das Gesamtbudget ihres Ressorts betrug dabei pro Jahr rund sieben Milliarden Euro, wobei ein Löwenanteil in den Familienlastenausgleichsfonds fließt, aus dem etwa die Familienbeihilfe bezahlt wird.

120.000 Euro für Unternehmensinitiative

Ein großer Ausgabenposten der Familienministerin ist die Initiative "Unternehmen für Familien", in die bisher (ohne Umsatzsteuer) rund 120.000 Euro geflossen sind. Auf der Plattform sollen sich Unternehmen und Gemeinden vernetzen, die sich für "familienbewusste Personal- und Gemeindepolitik" interessieren.

Eine "Familienapp", die Eltern zum Beispiel über Schwangerschaft, Familienrecht und Pubertät informiert, hat bisher 146.000 Euro gekostet. In der Kategorie "Trennung", einer Unterkategorie von "Alleinerziehend", findet sich da etwa die Information "Trennung und Scheidung sind eine Belastung für Sie und Ihr Kind. Diese Krise gut zu bewältigen macht auch stärker. Alles, was Sie tun, um wieder Sicherheit zu gewinnen, hilft auch Ihrem Kind." Man solle den Alltagsablauf des Kindes möglichst wenig ändern, lautet ein Tipp.

21 Studien

In eine Medienkooperation mit der Tageszeitung "Die Presse" flossen 88.200 Euro, eine Familienbeilage in der "Kronen Zeitung" hat 125.000 Euro gekostet. Für die Veranstaltung "Rush-Hour des Lebens – Familie. Beruf. Generationen", ein Symposium zu Familienpolitik, hat Karmasin 42.000 Euro ausgegeben.

Seit ihrem Amtsantritt am 16. Dezember 2013 gab die Familienministerin zudem 21 Studien und Umfragen in Auftrag. Kostenpunkt: 345.000 Euro. Einige Beispiele: Neben einer Befragung zu gewünschten Varianten für das Kinderbetreuungsgeld und einer zu zu außerhäuslicher Kinderbetreuung von Volksschulkindern gab es eine Studie über die Auswirkung von Familienpolitik in ausgewählten europäischen Ländern.

Der Rechnungshof hat Anfang Dezember die Inseratenpolitik Karmasins als "weder effektiv noch effizient" eingestuft. Die Familienministerin entgegnete, dass Schaltungen wegen der hohen Zahl an betroffenen Bürgern notwendig gewesen sei. (Lisa Kogelnik, 24.12.2015)