Washington – In den USA sorgt die geplante Abschiebung von illegalen Einwanderern aus Lateinamerika für heftige Diskussionen. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton zeigte sich am Donnerstag besorgt über Zeitungsberichte, wonach das Heimatschutzministerium im neuen Jahr hunderte Migrantenfamilien aufspüren und abschieben will.

Clinton habe "ernsthafte Bedenken", sagte ein Sprecherin dem Sender CNN. Die frühere Außenministerin sei der Auffassung, dass sich die USA in Einwanderungsfragen von "Menschlichkeit und Großzügigkeit" leiten lassen sollten. Clintons republikanischer Rivale Donald Trump zeigte sich dagegen begeistert. Die Einwanderungsbehörde plane "groß angelegte Abschiebungsrazzien", weil er selbst so großen Druck ausgeübt habe, erklärte Trump im Onlinedienst Twitter. "Das wurde aber auch Zeit", fügte er hinzu.

Ministerium will Berichte nicht bestätigen

Laut Berichten der Zeitungen "Washington Post" und "Wall Street Journal" steht die Abschiebung hunderter Migrantenfamilien, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, unmittelbar bevor. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums wollte die Berichte nicht bestätigen. Sie betonte aber, dass Minister Jeh Johnson "immer wieder" gesagt habe, "dass unsere Grenze nicht offen ist für illegale Einwanderung". Abgelehnte Asylbewerber mit einer Abschiebungsanordnung würden "im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten zurückgeschickt".

In den USA leben knapp zwölf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen aus Mexiko und zentralamerikanischen Staaten. Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass eine Einwanderungsreform lange überfällig ist, streiten aber darüber, wie diese aussehen soll. Bei den Republikanern ist die Einwanderungsdebatte derzeit von schrillen Tönen geprägt, für die vor allem Trump verantwortlich ist. Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, bezeichnete mexikanische Einwanderer pauschal als "Vergewaltiger" und schlug zuletzt ein Einreiseverbot für Muslime in die USA vor.

Alleingang Obamas

Angesichts des Widerstands der Republikaner im US-Kongress hatte Präsident Barack Obama im November 2014 im Alleingang angeordnet, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. Zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die Präsidialverordnungen geklagt und vor Bundesgerichten Recht bekommen. Derzeit liegt die Umsetzung der Einwanderungsreform auf Eis. Obamas Regierung hofft auf eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof. (APA, 25.12.2015)