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Proteste gegen TTIP reißen nicht ab.
Wien – Das Einlenken der EU-Kommission beim heiklen Thema Schiedsgerichte rund um das Freihandelsabkommen TTIP hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht überzeugt. Er sieht einen "gewissen Fortschritt", allerdings zweifelt der Kanzler weiterhin an "Notwendigkeit und Mehrwert von Schiedsgerichten in Abkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen", wie er in einer parlamentarischen Beantwortung einer Anfrage der Grünen schreibt.
Die EU-Kommission hatte nach heftiger Kritik an den Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, Änderungen am Entwurf für das Abkommen mit den USA vorgenommen. Anstelle von ad hoc einberufenen Schiedsgerichten sollen permanente Gerichte mit Berufungsinstanz treten. Demnach soll es Richtern auch verboten werden, als Anwälte in Investitionsstreitigkeiten aktiv zu werden.
Einwand bei Europäischem Rat
Die kritische Position zu den Schiedsgerichten habe der Kanzler beim EU-Rat Mitte Dezember bekräftigt, wie er erklärt. Auswirkungen der österreichischen Wortmeldung lassen sich zumindest in den Schlussfolgerungen des Rats nicht erkennen. Dort heißt es lediglich, dass die beteiligten Parteien ihre Anstrengungen verstärken sollen, um ein Abkommen zu erreichen.
Faymann will nun die Fortschritte bei TTIP laut Anfragebeantwortung auch auf das vergleichbare Abkommen mit Kanada (Ceta) übertragen. Das ist zwar schon ausverhandelt, allerdings böte sich bis zur Ratifizierung die "Möglichkeit für Änderungen im Investitionsschutzkapitel", die "auf jeden Fall genutzt werden" sollte.
Kontakt mit Juncker
Diesbezüglich sei schon Kontakt mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgenommen worden. In dieser Frage sind sich Faymann und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fast einig. Der Vizekanzler hält Ceta-Anpassungen für nicht ausgeschlossen, wie er in einer anderen Anfragebeantwortung betont.
Grünen-Mandatar Werner Kogler hatte die Regierungsspitzen befragt, weil er in den Schiedsgerichtsklauseln einen Widerspruch zur Position des österreichischen Nationalrats sieht. (as, 29.12.2015)