Der Grenzübergang in Spielfeld ist für Autos nun wieder passierbar. Österreich verschärft zugleich offenbar die Kontrollen für Migranten an der slowenischen Grenze zu Kärnten und zur Steiermark.
Spielfeld/Wien/Ljubljana – Die Polizei in Kärnten hat seit Samstag "mehreren hundert Flüchtlingen" an der slowenischen Grenze die Einreise nach Österreich verweigert. Das sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag der Nachrichtenagentur APA und bestätigte damit entsprechende Berichte slowenischer Medien. 70 Migranten versuchten am Montag erneut ihr Glück an der österreichisch-slowenischen Grenze.
Nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA schickten die österreichischen Behörden von Samstag bis Dienstagfrüh bereits 413 Personen wegen "Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft" zurück in das südliche Nachbarland. Österreich selbst wollte keine genauen Zahlen nennen.
"Bescheidfrei an Einreise gehindert"
Eine Gruppe von 70 Migranten, die bereits am Wochenende beim Kärntner Karawankentunnel von den österreichischen Behörden nach Slowenien zurückgewiesen wurde, reiste am Montag erneut unter Angabe einer falschen Staatsbürgerschaft ein, so der steirische Polizeisprecher Leo Josefus. Den Dolmetschern war aufgefallen, dass die Angaben der Personen nicht stimmen können. Daher wurden sie "bescheidfrei an der Einreise gehindert". Es handle sich um einen "normalen Akt nach dem Fremdenrecht", schilderte Josefus.
Ähnlich sein Kärntner Kollege Dionisio: "Die Flüchtlinge werden in Slowenien zwar registriert, wir kontrollieren ihre Angaben aber stichprobenartig. Bei Befragungen mit Dolmetschern hat sich herausgestellt, dass sie teilweise aus anderen Ländern stammen, als sie in Slowenien angegeben haben", erklärte er. Man sei in engem Kontakt mit den slowenischen Behörden, um zu beraten, wie man künftig in solchen Fällen vorgeht, so Dionisio.
Intensivere Kontrollen
Die Flüchtlinge, die Teil eines regulären Transports waren, wurden nach Slowenien zurückgebracht, bestätigte nach dem Pressesprecher der Polizei, Drago Menegalija, am Nachmittag auch der slowenische Innenstaatssekretär Boštjan Šefic. Er sagte zudem, die Hälfte der rund 400 Flüchtlinge, denen in den vergangenen Tagen die Einreise nach Österreich verweigert wurde, sei inzwischen im Nachbarland aufgenommen worden. "Wir rechnen damit, dass auch der Rest den Weg fortsetzen können wird, sobald die Identifizierung erfolgreich durchgeführt wird."
Nach der jüngsten Terrorwarnung habe Österreich allerdings die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. In diesem Kontext werden laut Šefic an der Grenze in Kärnten, dem derzeit wichtigsten Eintrittspunkt für die Flüchtlinge, auch die Kontrollen mittels Sprachtests intensiver durchgeführt. Die österreichischen Behörden würden mit den Sprachtests ausschließlich feststellen wollen, ob die Migranten tatsächlich aus den angegebenen Ländern stammen, erklärte Šefic. "Es geht nicht darum, dass Österreich Flüchtlinge zurückweisen würde, weil sie aus sogenannten sicheren Ländern kommen", betonte er. Österreich würde auch Flüchtlinge aus Marokko, Algerien oder dem Iran aufnehmen. "Abgelehnt werden diejenigen, deren Identität beziehungsweise Herkunftsland nicht festgestellt werden kann."
"Ungewöhnlich große Zahl"
Slowenische Behörden würden sich bereits bei der ersten Registrierung bemühen, nach besten Möglichkeiten die Identität der Flüchtlinge festzustellen, so Šefic. Dabei nützen sie alle zugänglichen Evidenzen und auch Dolmetscher. Das habe man schon bisher getan, die Umstände seien jetzt aber insofern anders, weil Österreich wegen einer möglichen Sicherheitsgefährdung die Kontrollen noch intensiver durchführe.
Von den in dem slowenischen Asylzentrum in Postojna verbleibenden Migranten wird derzeit die Identität geprüft. Nach ersten Erkenntnissen sollen sie aus Marokko stammen, wie Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits auf APA-Anfrage erklärte. Laut dem slowenischen Nachrichtenportal 24ur.com handelt es sich überwiegend um Marokkaner und Iraner.
Auch dessen Bericht zufolge hat Österreich seit Samstag die Sicherheitsmaßnahmen, darunter auch Einreisekontrollen und Sprachtests, verschärft. Stellt sich heraus, dass das tatsächliche Herkunftsland der Person nicht mit den angegebenen Daten übereinstimmt, kann eine Rückweisung veranlasst werden – dies entspreche auch dem Fremdenrecht, so Marakovits. In der Vergangenheit handelte es sich hierbei eher um Einzelfälle, die Personenanzahl der vergangenen Tage sei hingegen "ungewöhnlich groß". (APA, 29.12.2015)