Nach der Krise ist vor der Krise
Es ist nicht so, dass sich an der Grundsituation in der Flüchtlingskrise so viel geändert hätte: Die großen Krisenherde im Nahen Osten und Afrika bestehen weiterhin, die europäischen Länder sind sich weiterhin einig in ihrer Uneinigkeit bei großen Lösungsansätzen, einzig ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei und ganz, ganz kleine Fortschritte im Syrien-Konflikt geben Anlass zur Hoffnung. Es wäre höchste Zeit, denn die vielen Freiwilligen gingen bereits heuer an ihre Grenzen – oder schon weit darüber.
Job in der Hofburg vakant
Zum dreizehnten Mal in der Zweiten Republik wählt Österreich im Frühjahr einen Bundespräsidenten. Amtsträger Heinz Fischer darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren, fix antreten will Hypo-Prüferin Irmgard Griss. Im Spekulationskarussell sitzen zudem Alexander Van der Bellen, Rudolf Hundstorfer und Erwin Pröll.
Das Jahr des Affen
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2016 wird turbulent, eher unplanbar, erfolgreich für unkonventionelle Geister – zumindest wenn es nach dem chinesischen Horoskop geht. Am 8. Februar beginnt das Jahr des Affen. In diesem Tierkreiszeichen geborene Menschen gelten als intelligent und frech. Bekannte Affen: Günther Jauch, Diana Ross, Tom Hanks.
Mehr Gehalt
Durch die Steuerreform bleiben Frau und Herrn Durchschnittsverdiener (26.000 Euro Jahresbrutto) ab Jänner etwa 70 Euro monatlich mehr im Geldbörsl. Als Gegenfinanzierung werden unter anderem die Abgaben auf Dividenden oder Immobilien angehoben. Auch wird es eine höhere Mehrwertsteuer auf Tiere und Museumstickets geben.
Strafgesetze
Rund 200 Tatbestände im Strafgesetzbuch werden überarbeitet, damit das Verhältnis der Strafen von Gewalt- und Vermögensdelikten ausgewogener wird. Gewaltdelikte werden ab Jänner strenger geahndet. Künftig ist auch Cybermobbing strafbar, also eine Verletzung der Privatsphäre im Internet. Jugendhaft soll die Ausnahme werden.
Adoption
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Ab 2016 können auch homosexuelle Paare in Österreich Kinder adoptieren. Der Verfassungsgerichtshof hat das Verbot aufgehoben. In der Begründung hieß es, dass es "keine sachliche Rechtfertigung für eine ausschließlich nach der sexuellen Orientierung ausgerichtete differenzierende Regelung gibt".
VW-Rückruf
Im Jänner müssen die ersten der insgesamt etwa 363.000 Autos des VW-Konzerns in Österreich in die Werkstatt, um die durch den Abgasskandal notwendig gewordenen Updates durchführen zu lassen. Diese werden zwischen 30 Minuten und einer Stunde dauern. Sämtliche Rückrufaktionen werden sich über das ganze Jahr erstrecken.
BHS-Matura
Ein Jahr nach der AHS wird auch an den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) die Zentralmatura eingeführt. Beide Reifeprüfungen, die von 9. bis 19. Mai stattfinden, ähneln sich, allerdings ist die Diplomarbeit an den BHS als Teamarbeit konzipiert. An den AHS werden zudem erstmals Schüler der Neuen Mittelschule antreten.
Barrierefreiheit
Mit 1. Jänner 2016 läuft die zehnjährige Übergangsfrist zur Herstellung der Barrierefreiheit aus. Betroffen sind Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel, die vor dem 1. Jänner 2006 errichtet beziehungsweise in Betrieb genommen wurden. Alles, was danach gebaut wurde, musste sowieso barrierefrei sein. Ausnahmen von der Regel werden aber weiter erlaubt sein.
Polizeifilm
Polizisten werden mit Körperkameras ausgestattet. Das lang diskutierte Vorhaben geht im März 2016 in Probebetrieb, der auf ein Jahr befristet und vorerst auf 20 Kameras in Wien, Salzburg und in der Steiermark beschränkt ist. Die Geräte sollen dabei helfen, Einsätze mit Konfliktpotenzial nachträglich zu objektivieren. (red, 30.12.2015)